VCI sieht in geplanter Plastiksteuer einen bürokratischen Rückschritt
Statt kontraproduktive Bürokratie einzuführen, gelte es, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern, so die Position des VCI.
Während die deutsche Wirtschaft weiter auf den versprochenen Abbau von Regulierungen wartet, arbeite die Bundesregierung an einem neuen Bürokratiemonster: Die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen drohe nicht nur, Unternehmen und Verwaltung massiv zu belasten, sondern die Kreislaufwirtschaft zu schwächen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Vorhabens.
Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im VCI, sagt: „Die Plastiksteuer ist ein Bürokratieprojekt mit ökologischem Etikett. Sie macht Verpackungen teuer und sorgt für Einnahmen beim Staat. Für Recycling oder Kreislaufwirtschaft ist sie sogar kontraproduktiv. Das ist der falsche Ansatz. Wer Recycling stärken will, muss Recycling belohnen – nicht Bürokratie aufbauen.“
Der Gesetzentwurf beziffert den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf rund 44 Mio. EUR. Eine aus Sicht des VCI unrealistische Annahme. Unternehmen müssen zusätzliche Steueranmeldungen abgeben, Kunststoffmengen erfassen und nachweisen sowie mit Kontrollen und Prüfungen rechnen. Auch der Staat baut seine Verwaltung aus: Für die Zollverwaltung sind fast 800 neue Stellen vorgesehen.
Keine ökologische Lenkungswirkung
Gleichzeitig ist die ökologische Lenkungswirkung begrenzt. Die Höhe der Steuer richtet sich allein nach der eingesetzten Kunststoffmenge. Ob eine Verpackung besonders recyclingfähig ist oder aus einem Material besteht, das sich effizient im Kreislauf führen lässt, spielt dagegen keine Rolle. Das Umweltbundesamt warnt zudem vor Fehlanreizen, die zum Wechsel auf Verpackungen führen können, die schlechter recycelt werden können.
Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen
Besonders kritisch bewertet der VCI zudem die unterschiedliche Kontrollierbarkeit inländischer und ausländischer Produkte. Während Unternehmen in Deutschland umfangreiche Nachweise erbringen müssen, bestehen erhebliche praktische Fragen bei der Überprüfung importierter Verpackungen. Dadurch drohen Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Hersteller und Investitionen am Standort Deutschland.
Hintergrund
Mit einer neuen Verbrauchsteuer von 550 EUR je Tonne Kunststoff in Verpackungen will die Bundesregierung künftig Einnahmen von rund 1,4 Mrd. EUR jährlich erzielen. Dafür sollen Hersteller, Importeure und andere Unternehmen entlang der Lieferkette umfangreiche Steuer-, Nachweis- und Meldepflichten erfüllen.
