Vassiliadis: AfD-Einstufung ist eine Zäsur

„Dass die AfD seit heute bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist mehr als eine Nachricht – es ist eine Zäsur. Was viele längst beobachtet haben, ist nun offiziell bestätigt: Die AfD ist keine Partei am Rand des demokratischen Spektrums, sie steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.

Das chamäleonartige Verhalten ihrer Funktionärinnen und Funktionäre – sich an der Grenze zur Provokation zu bewegen und gleichzeitig als vermeintlich bürgerlich aufzutreten – ist nun endgültig entlarvt. Wer die AfD wählt, wählt rechtsextrem. Das ist legal – aber nicht unschuldig.

Und selbstverständlich gilt das auch für andere Feinde der Verfassung – ob von rechts, von links, religiös motiviert oder verschwörungsideologisch wie bei den sogenannten Reichsbürgern. Verfassungsfeindlichkeit kennt viele Gesichter, bleibt aber in jeder Form gefährlich.

Deshalb müssen wir den Dialog mit Menschen, die extremistische Parteien wählen oder unterstützen, viel ernster nehmen. Wir müssen die Scheinwelt dieser extremen Scheinlösungen aufbrechen. Was „Renationalisierung“ bedeutet, zeigt sich aktuell am Beispiel der USA: ökonomischer Schaden, gesellschaftliche Spaltung, außenpolitische Isolation.

Was wir jetzt brauchen, ist eine neue Phase der Auseinandersetzung – aber auch des Gestaltens. Eine Politik, die überzeugt, statt zu spalten. Eine Zukunftserzählung, die Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zusammen denkt – und lebt.

Die Gewerkschaften haben sich dafür seit jeher eingesetzt und Nationalisten und Faschisten stets bekämpft. Genau heute vor 92 Jahren stürmten die Nazis deshalb die Gewerkschaftshäuser in ganz Deutschland. Dieser Tag mahnt uns bis heute, wachsam zu sein. Dass die Verfassungsschützer ihre Entscheidung am heutigen Tag veröffentlichen, ist deshalb von großer Symbolkraft.

Es ist ein neuer Weckruf. Diesmal dürfen wir nicht wieder die Snooze-Taste drücken. Sondern sollten aufwachen und aufstehen!"