Transatlantische Wirtschaft ruft zu schneller Koalitionsbildung auf
Anlässlich der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag äußert sich Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany), zum Wahlausgang: „Eine zügige Regierungsbildung ist notwendig, damit die neue Bundesregierung stabile und wachstumsorientierte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sicherstellt.“
Das Wahlergebnis ist knapp und verschiedene Koalitionen scheinen möglich. „Es ist wichtig, konstruktive Sondierungsgespräche zu führen und die anschließenden Koalitionsverhandlungen rasch zum Abschluss zu bringen.“
„Wir wünschen allen Verhandlungsparteien viel Erfolg bei der zeitnahen Formation einer neuen Regierungskoalition“, sagt Simone Menne weiter. „Der Klimawandel, die digitale Transformation und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie haben zu immensen Herausforderungen für die neue Regierung und den Wirtschaftsstandort Deutschland geführt. Zu diesem Zeitpunkt brauchen transatlantisch tätige Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist eine konstruktive Regierungsbildung entscheidend.“
Aktive Beteiligung auf transatlantischer Ebene, um gemeinsam Herausforderungen zu überwinden
Deutschland muss auf internationaler Ebene die Intensivierung der strategischen Kooperation zwischen Europa und den USA, die den größten Handelsraum der Welt bilden, aktiv mitgestalten. Mit Blick auf das Ende der Pandemie ist der Handlungsbedarf und der konstruktive Dialog mit der Biden-Regierung entscheidend, damit die wirtschaftlichen Herausforderungen, ausgelöst durch die Pandemie, gemeinsam angegangen werden können. „Wir freuen uns auf den Austausch mit der nächsten Bundesregierung während wir ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufschlagen. Es ist nun richtungsweisend, gemeinsame transatlantische Antworten auf globale Fragen zu finden“, sagt Simone Menne. Das Jahr 2021 und der Wechsel der Regierungen in den USA und Deutschland eröffnen dabei neue Möglichkeiten, dies gemeinsam umzusetzen.
Deutschland als Wirtschaftsstandort reformieren
AmCham Germany betont die Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland dringend zu stärken und zu reformieren. Die positive Bewertung Deutschlands als guten Wirtschaftsstandort hat in den vergangenen Jahren zunehmend abgenommen (mehr Informationen zu finden im Transatlantic Business Barometer). „Es ist notwendig, dass die kommende Bundesregierung Deutschland als Wirtschaftsstandort stärkt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft hierzulande zu sichern“, erklärt Simone Menne. „Während viele Regionen in Deutschland weiterhin attraktive Geschäftspartner für die USA bleiben, werden steigende Steuern und Energiekosten nicht zum Erfolg der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft beitragen“, fügt Menne hinzu.
In Vorbereitung auf die diesjährige Bundestagswahl haben die sechs politischen Arbeitsgruppen von AmCham Germany politische Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Die Kernthemen fokussieren sich auf die Beseitigung sämtlicher Handelshemmnisse, eine gemeinsame Lösung für transatlantischen Datentransfer und die Zusammenarbeit mit den USA beim Klimaschutz.
