Koalitionsausschuss legt künftige Energiepolitik fest
Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend (1. Juli) Eckpunkte der künftigen Energiepolitik festgelegt. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis:
„Die IG BCE begrüßt die in der Nacht getroffenen energiepolitischen Entscheidungen der Koalitionsspitzen. Nach einer langen und strittigen Debatte ist es gelungen, tragfähige Lösungen zu finden, die gut sind für das Klima, die Arbeitsplätze und die industriellen Standorte. Sie verbinden die Klima-Ziele der Bundesregierung mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung. Das ist ausgewogen und verdient Respekt und Unterstützung.
Mit dem beschlossenen Mix an Maßnahmen wird zum einen Versorgungssicherheit garantiert, zum anderen in Energieeffizienz investiert. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind werthaltig angelegt, weil so wichtige Voraussetzungen geschaffen werden für eine erfolgreiche Energiewende.
Für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft ist auch die jetzige Entscheidung mit Härten verbunden. Allerdings gibt es nun die Chance, die schrittweise Stilllegung von wenigen Kraftwerken ohne Entlassungen in der Energiewirtschaft sozialverträglich zu gestalten.
Wichtig ist, dass die Unternehmen Planungssicherheit erhalten und dass es zu keinen Strukturbrüchen in den Regionen kommt, die von der Braunkohle geprägt sind. Es ist anerkennenswert, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gut begründeten Sorgen der Unternehmen und Beschäftigten aufgegriffen hat und die Klima-Ziele der Bundesregierung nun nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tragen sind.“
