EU-Politik will wirtschaftliche Belange stärker berücksichtigen
Der VCI begrüßt, dass der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU auf seiner heute beginnenden Tagung beschließen will, die Auswirkungen politischer Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft künftig stärker zu beachten. „Dieser Strategiewechsel ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten einzubinden, die Politik der EU stärker auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten" sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Der EU-Ministerrat will in Zukunft systematischer als bisher alle für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie relevanten Regulierungsvorschläge prüfen. „Um die Funktion einer Qualitätskontrolle wahrnehmen zu können, muss der Wettbewerbsfähigkeitsrat als politische Institution gestärkt werden. Daher unterstützen wir diese Forderung des Rates", sagte Tillmann.
Große Teile Europas weisen noch immer eine eklatante Wachstumsschwäche auf. Ein Grund ist die geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der europäischen Industrie. „Alle europäischen Institutionen - Kommission, Parlament und eben auch der Rat - müssen an einem Strang ziehen, damit Europas Industrie wieder zwei Gänge höher schalten kann", forderte Tillmann. „Wenn Brüssel die Wettbewerbsposition der Unternehmen durch gute Rahmenbedingungen für Innovationen, durch Zugang zu bezahlbarer Energie, den Ausbau der Infrastruktur und kosteneffiziente Regulierung verbessert, kommt die Industrie wieder auf Touren."
Tillmann unterstrich, dass sich der Schritt des Rates in eine Reihe positiver Impulse der letzten Monate einreihe, die Ziele der EU neu auszurichten: „Es mehren sich die Zeichen, dass Europa tatsächlich eine industrielle Renaissance einleiten will. Ich hoffe sehr, dass den Ankündigungen in Kürze auch Taten folgen." Der neue Kommissionspräsident Juncker habe in seinen Leitlinien betont, dass seine Kommission das Augenmerk künftig stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen legen werde. „Die Mitgliedstaaten wollen nun offensichtlich in die gleiche Richtung marschieren", so Tillmann.
