Energiepolitik: Kompromiss wahrt Wettbewerbsfähigkeit

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID), sehen in dem Anfang April beschlossenen und von Bundeswirtschaftsminister Gabriel verkündeten Kompromiss mit der EU zu den Beihilfeleitlinien für die Förderung erneuerbarer Energien eine wichtige Grundlage für den europäischen Energiemarkt. Laut EID-Sprecher Utz Tillmann sind die Leitlinien wesentlich, um eine Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Fördersysteme in Europa zu vermeiden.

„Das Ergebnis", so Tillmann, der auch Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ist, sei „ein wichtiger politischer Erfolg für den Chemiestandort Deutschland. Viele Arbeitsplätze in der drittgrößten Industriebranche wurden gesichert, indem die extrem hohen Zusatzbelastungen abgewendet sind, wie die EU sie geplant hatte." „Ohne den jetzigen Kompromiss hätten die Unternehmen der Branche eine bis zu 25-fache Mehrbelastung im Vergleich zu heute schultern müssen. Dies hätte ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet", sagte Tillmann.

Der VCI erwartet, dass der Kompromiss zu mehr Planungssicherheit führen wird und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt und den Anreiz für mehr Investitionen schafft.

Klaus Windhagen, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), begrüßte, dass die jetzigen Leitlinien das Ziel der EU für eine Re-Industrialisierung Europas unterstützten.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID), ein Zusammenschluss der Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, NE-Metalle, Papier und Stahl, beschäftigen rund 830.000 Mitarbeiter - rund 14 % der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert nach Aussage der EID etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.