Deckel für den Energieverbrauch bremst Wachstum
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben vor der Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss des europäischen Parlaments vor den wirtschaftlichen Folgen einer falschen Energiepolitik gewarnt. Laut Martin Kneer, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, ist die geplante Vorgabe zur Senkung des Energieverbrauchs um 1,5 % pro Jahr wachstumsfeindlich: „Die EU-Parlamentarier sprechen von Effizienz, stattdessen planen sie den absoluten Energieverbrauch durch einen Deckel zu begrenzen. Damit schaffen sie eine Wachstumsbremse für die Wirtschaft. Es kann nicht im Sinne des Parlaments sein, die Herstellung von Grund- und Werkstoffen für energiesparende Produkte in Europa zu drosseln, damit wir diese dann importieren müssen," sagte Martin Kneer.
Genau das sei aber die langfristige Folge einer falsch verstandenen Regelung zur Energieeffizienz. Diese Risiken würden durch die Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltminister nicht ausgeräumt. Um eine Doppelregulierung und steigende Energiekosten zu vermeiden, dürfe die bereits dem Emissionshandel unterliegende energieintensive Industrie nicht noch mit Energieeinsparzielen belegt werden. Die EID kritisierten auch die vorgeschlagene Einbehaltung von Zertifikaten beim Emissionshandel und die Zielverschärfung für den Emissionshandelssektor: EID-Co-Sprecher Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden, sagte: „Ein solcher Eingriff widerspricht dem Grundgedanken des Emissionshandels, der eigens als Markt geschaffen wurde." Dem Parlament gehe es nicht um Klimaschutz, sondern nur darum, die Einnahmen zu steigern, denn die Klimaziele würden bereits mit dem vorhandenen Instrumentarium erreicht. Derzeit liegen die Preise für CO2-Zertifikate durch die zurückliegende Wirtschaftskrise und den ungewissen Fortgang der Klimaverhandlungen im einstelligen Euro-Bereich. Dieser Trend werde sich aber mit der 3. Handelsperiode des Emissionshandels ab 2013 ohnehin umkehren, erläuterte Michael Basten: „Ab 2013 wird die EU jedes Jahr weniger Zertifikate ausgeben. Dadurch werden die Klimaziele sicher erreicht und die Preise deutlich steigen. Mit einem Eingriff in den Markt würde die EU ihre Klimaziele durch die Hintertür anheben, obwohl es dafür keine Grundlage gibt." Denn verpflichtende Zusagen anderer Industriestaaten außerhalb der EU liegen immer noch nicht vor, so Michael Basten.
