CLP-Verordnung: EU-Parlament nimmt Verhandlungskompromiss an
Das Europäische Parlament hat den ausgehandelten Kompromiss zur CLP-Revision angenommen. Damit kommen einige neue Regelungen in der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien auf die Industrie zu.
Ziel der CLP-Verordnung ist, die Akteure in der Lieferkette und die breite Öffentlichkeit über mögliche Gefahren von Stoffen und Gemischen zu informieren. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützt grundsätzlich die aktuelle Überarbeitung der CLP-Verordnung, äußert aber gleichzeitig klare Bedenken etwa bei der Anpassung von Kennzeichnungsetiketten, der Einstufung von Stoffen mit mehr als einem Bestandteil und der verstärkten Nutzung von Stoffgruppierungen.
„Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage sorgen solche Maßnahmen nur für zusätzliche Belastungen in den Unternehmen. Wichtig ist, dass zügig praxisnahe Hilfestellungen und Leitlinien für die Unternehmen zur Verfügung stehen, damit die Umsetzung möglichst reibungslos verläuft“, so Ulrike Zimmer, Bereichsleiterin Technik und Umwelt im Verband der Chemischen Industrie (VCI).
Die Neugestaltung der Kennzeichnungsetiketten aufgrund von neuen Formatierungsvorgaben stelle eine erhebliche finanzielle Belastung für die Industrie ohne erkennbaren Mehrwert für Endverbraucher oder professionelle Verwender dar. Darüber hinaus sollen künftig Stoffe stärker auf Basis ihrer einzelnen Komponenten bewertet werden und weniger auf Basis des Gesamtstoffs. Dadurch müssen viele aktuell sichere Stoffe intern neu bewertet werden und könnten in Zukunft weiteren Beschränkungen und Verboten unterliegen. Kritisch sieht der VCI auch die verstärkte Nutzung von Stoffgruppierungen, bei denen verschiedene Stoffe mit struktureller Ähnlichkeit zusammen bewertet werden. Dadurch könnten relevante Informationen zu Einzelstoffen verloren gehen. Bei der Gefahrenbewertung sollte die Qualität weiterhin Vorrang vor der Quantität haben.
Positiv beurteilt der VCI die Einführung digitaler Etiketten, die Endverbrauchern den Zugang zu relevanten Informationen in Zukunft erleichtern sollen. Auch die Gleichstellung von Faltetiketten mit klassischen Etiketten ist mit Blick auf die Mehrsprachigkeit ein Gewinn für die Industrie. Ebenfalls befürwortet der VCI, dass Chemikalien künftig in sogenannten Nachfüllstationen ohne Einwegverpackungen abgegeben werden können.
Hintergrund: Ende 2022 legte die EU-Kommission Vorschläge zur Änderung der CLP-Verordnung (Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures) vor. Die CLP-Revision ist ein Baustein der 2020 veröffentlichten „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ der EU-Kommission. Mit zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheits- und Umweltschutz ist sie Teil des europäischen „Green Deals“ und wird weitreichende Folgen für die Industrie haben.
