Bürokratieabbau: Kautschukindustrie fordert drei Jahre ohne neue Industrie-Regulierung

„Die Industrie braucht mindestens die nächsten drei Jahre, um die bestehenden Dokumentationspflichten aus der jüngsten nationalen und europäischen Gesetzgebung qualifiziert umzusetzen.“, so Klein weiter. In Deutschland sowie in der EU sollten daher bis 2027 keine neuen Rechtsakte erlassen werden, die zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten für die Industrie erzwingen. „Wir müssen anhalten. Wir müssen nachdenken und bewerten. Und wir müssen definitiv umsteuern“, so Klein. In der Mobilitätsregulierung, Lieferkettenregulierung, Unternehmens-Finanzierungsregulierung, Corporate Social Responsibility Regulierung, bei Carbon Footprint-Nachweisen und in der Chemikalienregulierung seien in den vergangenen vier Jahren trotz der globalen Krisen immer neue Wirtschaftsgesetze entstanden, deren Umsetzung selbst Behörden massiv überlaste.

Eine in zweierlei Hinsicht problematische Entwicklung, so Klein. Erstens könne der Staat nicht einmal mehr eine Einhaltung seiner eigenen neuen Vorgaben sicherstellen, zum Beispiel mittels Marktüberwachung. „Es bleibt dann die Wahl zwischen dem Kapazitäts- und Bürokratieaufbau bei den Behörden oder der Diskriminierung gesetzestreuer einheimischer Industrie gegenüber unkontrollierten Wettbewerbern aus unregulierten Weltregionen. Zweitens ist der Aufbau von Überwachungssystemen nur die Spitze des Eisbergs. Die viel umfangreicheren Pflichten treffen uns als deutsche Industrie: Ein nie dagewesener Aufwand zur Implementierung neuer Nachweis-Systeme. Da ist der Aufbau ganzer Personal-Stabsabteilungen mit den entsprechenden Mehrkosten. Und dann fehlen vielfach Daten, Instrumente, Alternativ-Stoffe, Verfahren und insbesondere die Übergangszeiten, um die neuen gesetzlichen Anforderungen an unternehmerische Nachweisführungen zu erfüllen. Der Bürokratie-Burnout ist zum Greifen nahe. Nicht nur in unseren Unternehmen. Stopp! Hallo EU-Kommission, hallo Bundesregierung: Wir alle brauchen drei Jahre ohne weitere Bürokratie-Belastung. Beginnend jetzt!“, so Klein abschließend.