BPI: Koalition hat kein Auge auf Arzneimittelversorgung
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender: „Unter den vielversprechenden Überschriften Digitalisierung, Sicherheit oder Forschungsförderung ist wenig Konkretes zu finden, das in die Zukunft der Arzneimittelversorgung investiert.“
Stichwort Digitalisierung: Die Parteien geben ein Versprechen zum Breitbandausbau ab und geloben die Verbesserung der Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen. Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen allerdings voranzutreiben, fehlt es an tragfähigen Geschäftsmodellen: Digitale Angebote zum Vorteil von Patienten müssen erstattungsfähig werden. Mindeststandards hierfür wären im Koalitionsvertrag ein Muss gewesen, um die Vorteile der Digitalisierung zum Patienten zu bringen und auch die Arzneimittelversorgung der Menschen mit digitalen Mitteln zu verbessern.
Stichwort Sicherheit: SPD, CDU und CSU wollen sich für die Pharmakotherapie und ihre Sicherheit einsetzen. Damit erkennen die Parteien erfreulicher Weise das Engagement der pharmazeutischen Industrie gemeinsam mit Großhandel und Apothekern im Projekt Securpharm an – lassen aber unerwähnt, dass den Unternehmen durch die rigide Sparpolitik im Arzneimittelmarkt, durch Instrumente wie Festbeträge, Rabattverträge und Preismoratorium die Refinanzierung der erforderlichen enormen Investitionen versperrt ist.
Stichwort Forschungsförderung: Die Verhandlungspartner haben das Ziel vereinbart, 3,5% des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in Forschung und Entwicklung aufzuwenden und endlich eine steuerliche Forschungsförderung verankert – wenn auch insgesamt lediglich 2 Mrd. EUR als „Anteil Bund" dafür vorgesehen werden. Versäumt wurde hier ein Bekenntnis zu standortorientierten mittelständischen Unternehmen, die an der Entwicklung von Arzneimitteln auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiten. Gerade diese Unternehmen brauchen Förderungen für ihre Forschung und Entwicklung, um sowohl das wirtschaftliche als auch das Versorgungspotenzial bewährter Wirkstoffe für Patienten und Gesundheitssystem zu erschließen. Sprunginnovationen sind wichtig, Weiterentwicklungen auch; beide brauchen einen wettbewerbsfähigen Förderrahmen, um den Standort Deutschland zu stärken.
Zentgraf: „Gemessen an der im Koalitionsvertrag zurecht in den Mittelpunkt gestellten Patientenorientierung enthält dieser eine klaffende Lücke: Arzneimittel und ihre zentrale Rolle für Leben und Wohlergehen von Patienten kommen nur am Rande vor. Kein Wort zum Stellenwert innovativer Arzneimittel auf Basis bewährter und neuer Wirkstoffe. Kein Wort zum Stellenwert der Selbstmedikation. Kein Wort zur Rolle der standortgebundenen Pharmaindustrie für die Sicherstellung der Versorgung der Patienten in Zeiten von Lieferengpässen. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortsetzung des Pharma-Dialogs, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, nutzen und dort auf konkrete und notwendige Maßnahmen drängen. Der Dialog darf kein Selbstzweck sein.“
