BPI fordert Abschaffung des Preismoratoriums
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisiert vor der Expertenanhörung zum Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AM-VSG) im Bundestag die unhaltbare Verlängerung des Preismoratoriums: „Das Preismoratorium mit der Sicherung der Stabilität der GKV zu begründen, ist angesichts der seit Jahren exzellenten Finanzlage der Krankenkassen nicht zu verteidigen“, so der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Zentgraf. Der Verband fordert daher die regierungstragenden Fraktionen auf, das Gesetz zu ändern.
Insgesamt haben die Kassen derzeit rund 16 Mrd. EUR an Rücklagen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat gerade erst vermeldet, dass die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2016 Überschüsse von nun mehr 1,55 Mrd. EUR erzielt haben. Dazu kommen noch die Reserven im Gesundheitsfonds von derzeit rund 10 Mrd. EUR. „Ein Preisstopp über mehr als dreizehn Jahre ist inakzeptabel. Diese Zwangsmaßnahme schädigt den Mittelstand und ist eine untragbare Bremse für Produkte, Forschung, Entwicklung“, so Zentgraf. „Gleichzeitig steigen Rohstoffkosten, Löhne und Gehälter kontinuierlich. Das lässt sich auch durch einen nach neun Jahren startenden Inflationsausgleich nicht heilen“. Der BPI fordert daher die sofortige Abschaffung des Preismoratoriums, mindestens aber das Auslaufen des Moratoriums zum 31. Dezember 2017. „Notfalls muss ein wirksamer Ausgleich für den Kostenanstieg her. Dafür müssen die regierungstragenden Fraktionen sorgen“, so der BPI-Vorsitzende.
