BDI: Weniger Firmen sollen Strom-Rabatte erhalten

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich dafür ausgesprochen, dass weniger Unternehmen in den Genuss der Rabatte bei der Ökostrom-Umlage kommen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Rabatte sollten künftig nur noch Betriebe erhalten, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Entlastungen bräuchten weiterhin Papier-, Chemie-, Aluminium- und Elektroindustrie. Auch Kunststoff-, Zement-, Glas- und in einigen Teilen die Textilindustrie seien sehr stromintensiv. Branchen, auf die die genannten Kriterien nicht zutreffen, sollten dagegen nicht weiter begünstigt werden, forderte Kerber. Als Beispiel nannte er den Schienenverkehr.

Kerber äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission in ihrem Streit über das Thema zu einer Lösung finden, die auch den Interessen der deutschen Industrie gerecht wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia waren am Montag zusammengetroffen. Beide seien auf einem guten Weg, auch wenn noch nicht alle Kritik ausgeräumt sei, sagte Kerber. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie in den Rabatten bei der Ökostrom-Umlage Beihilfen sieht. Gabriel will den Kreis der Begünstigten nur begrenzt verringern. Inzwischen handelt es sich um knapp 2100 Unternehmen.