BAVC zum Koalitionsvertrag: Zu viel Verteilung, zu wenig Ideen
Zum Koalitionsvertrag erklärt BAVC-Präsident Kai Beckmann: „Groß ist die Groko vor allem im Verteilen. Bei der Frage, wie wir Anreize für Investitionen schaffen, fehlen die Ideen. Höhere Sozialabgaben für Unternehmen, Einschränkungen der betrieblichen Flexibilität und fehlende Steuerentlastung - das ist nicht das richtige Rezept, um im internationalen Wettbewerb vorne zu bleiben.“
Dennoch sei es wichtig, dass Union und SPD nun schnell eine handlungsfähige Regierung zu Stande bekommen, so Beckmann. „Der Koalitionsvertrag greift bei wichtigen Themen wie der Digitalisierung zu kurz und schießt gerade bei sozialpolitischen Vorhaben weit übers Ziel hinaus. Aber er ist besser als noch mehr Unsicherheit durch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.“
Kritisch sehen die Chemie-Arbeitgeber insbesondere die geplanten Mehrkosten in der Rentenpolitik, die Steigerung der Abgabenlast für die Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten. Auch das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Der BAVC unterstützt das Ziel von Union und SPD, die Tarifbindung zu stärken. „Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses alte Ziel mit neuem Schwung angepackt wird. Hier wird sich nur dann etwas bewegen, wenn gesetzliche Öffnungsklauseln ausschließlich von tarifgebundenen Unternehmen genutzt werden können“, betont der BAVC-Präsident. „Die vereinbarte Öffnung des Arbeitszeitgesetzes unter Tarifvorbehalt begrüßen wir deshalb ausdrücklich."
