Die energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Ende dieser Woche vor hohen Mehrbelastungen für die Industrie durch einseitige, hohe Klimaschutzziele gewarnt. EID-Sprecher Utz Tillmann forderte die Gipfelteilnehmer und die deutsche Bundesregierung auf, ambitionierte Ziele für 2030 an das Zustandekommen eines internationalen Klimaschutzabkommens 2015 mit belastbaren und vergleichbaren Verpflichtungen für die Industrie- und Schwellenländer zu koppeln.

Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, sagte: „Die energieintensive Industrie steht zum Klimaschutz. Wir können aber nur wettbewerbsfähig produzieren, wenn es international vergleichbare Belastungen gibt. Ein Alleingang Europas durch ein einseitig verkündetes Klimaschutzziel von minus 40% würde für uns über den Emissionshandel Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen, die unsere Wettbewerber in der Welt nicht haben. Der Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in der EU wäre erheblich." Tillmann erläuterte, die heutigen Kompensationsmaßnahmen im Emissionshandel reichten bei weitem nicht aus, um die zukünftige Mehrbelastung aufzufangen. Hier müsse die Politik dringend nachbessern.

EID-Sprecher Klaus Windhagen sagte, Klimaschutz könne nicht alleine von der Industrie geschultert werden. So wolle die EU-Kommission zur Erhöhung des Klimaschutzziels dem Emissionshandelssektor den größten Beitrag abverlangen. Ohnehin sehe der Emissionsrechtehandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine massive und untragbare Abschmelzung der Zuteilung vor.

Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, sagte dazu: „Eine solche Vorgabe können wir als Branchen nur über eine Produktionsdrosselung erreichen. Diese Produktion findet dann in anderen Erdteilen mit hohem CO₂-Ausstoß statt. Die Belastung gefährdet also nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland und der EU, sondern schadet auch dem Klima." Daher fordern die energieintensiven Industrien, dass die Zuteilung im Emissionsrechtehandel auf Basis realistischer Benchmarks erfolgt und keinem zusätzlichen Minderungsfaktor unterzogen wird.

Windhagen wies auf die erheblichen Vorleistungen der EID-Branchen hin, die von 1990 bis 2010 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 30 % gemindert hätten, bei gleichzeitigem Produktionswachstum von 44%. Windhagen forderte: „Der EU-Gipfel muss unsere Vorleistungen bei seinen Beratungen mitbedenken, damit wir auch weiterhin unsere Produkte in Deutschland und der EU herstellen können."