Professor Dr. Hans-Peter Schintowski, Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat heute sein Rechtsgutachten „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist europa- und verfassungswidrig“ vorgestellt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagt hierzu: „Das Gutachten zeigt die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung der EEG-Umlage als Preisaufschlag oder als Steuer ist eine grundlegende Reform des EEG überfällig. Gerade in der Chemie fehlt unseren Firmen Planungssicherheit, weil künftige Belastungen aus dem EEG nicht absehbar sind. Dies gilt sowohl für den Status der Eigenstromerzeugung ab 2018 als auch für die Belastung des Mittelstandes, der vielfach die volle EEG-Umlage zahlt.“