Vor dem Hintergrund der durch die Netzbetreiber verkündeten EEG-Umlage für 2018 drängt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf weitere Reformen des Gesetzes zum Ausbau erneuerbarer Energien EEG. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Die EEG-Umlage bleibt auf zu hohem Niveau. Der geringe Rückgang von nicht einmal 0,1 Cent ist in keiner Weise ausreichend für die notwendige Entlastung des Mittelstandes in der chemischen Industrie, der derzeit über 1 Mrd. EUR EEG-Umlage beim Strompreis verkraften muss.“ Die Absenkung sei zudem auf hohe Rücklagen im EEG-Konto zurückzuführen und nicht strukturell bedingt. Die meisten Experten, so Tillmann, rechneten für die kommenden Jahre mit einem weiteren Ansteigen der Umlage. Der Reformdruck sei daher weiterhin groß.

Die Frage der Kostenverteilung für die EEG-Umlage müsse jetzt in den Fokus der energiepolitischen Diskussion für die nächste Legislaturperiode rücken, betont der Hauptgeschäftsführer des VCI. „Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“ Der VCI setzt sich konkret dafür ein, den zukünftigen Ausbau erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Bundesmitteln zu bezahlen. Der entscheidende Vorteil aus Sicht des VCI: Die Entwicklung der EEG-Umlage werde damit endlich berechenbar, weil sie bis zum Auslaufen der Förderung für bestehende Anlagen stetig und verlässlich auf null sinken werde. „Damit erhalten die Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Investitionen“, unterstreicht Tillmann.

Zwar werde die 2017 eingeführte Verpflichtung, dass Betreiber erneuerbarer Energieanlagen an Ausschreibungen teilnehmen müssen, den Kostenanstieg bremsen. Dieser Effekt sei aber nicht ausreichend, betonte der VCI. „Die Ausschreibungen bringen lediglich mehr Wettbewerb zum Investitionszeitpunkt. Das reicht nicht aus, um die Kosten der Förderung insgesamt weiter zu senken“, sagte Utz Tillmann.