Die chemisch-pharmazeutische Industrie spricht sich für einen Systemwechsel bei der Finanzierung erneuerbarer Energien in Deutschland aus. Ziel müsse es sein, so der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Förderung des künftigen Ausbaus von Solarflächen, Windrädern und Biomasse-Anlagen für die Stromproduktion nicht mehr über die EEG-Umlage durch die Stromverbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt zu leisten.

Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland erweise sich als ein komplexes Gemeinschaftsprojekt, das Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde, argumentiert der VCI. „Die Steuerung und Finanzierung solcher gesamtgesellschaftlicher Aufgaben liegen in der Verantwortung des Staates. Daher halten wir es für angebracht, dass die künftigen Kosten für den weiteren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen aus dem Bundeshaushalt geleistet werden“, erklärte VCI-Präsident Kurt Bock. Dieser Vorschlag werde von allen Unternehmen der Branche unterstützt.

Die Förderung von künftig installierten Anlagen, die mit erneuerbaren Energiequellen Strom erzeugen, soll gemäß dem VCI-Vorschlag ab 2019 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, während Bestandsanlagen weiter über die EEG-Umlage finanziert werden. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 24 Mrd. EUR im Jahr. Da die bis 2018 auf Grundlage des EEG geförderten Anlagen eine garantierte Vergütung über 20 Jahre erhalten, würde die Belastung durch die EEG-Umlage 2038 auslaufen. „So werden die Belastungen für die Industrie und andere Stromverbraucher aus dem EEG nicht mehr steigen, sondern mittelfristig sogar sinken. Das schafft höhere Planungssicherheit für unsere Unternehmen, was die Energiekosten betrifft“, sagte Bock.

Der Finanzierungsbedarf für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aus dem Haushalt wird künftig laut Abschätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) langsam ansteigen und im Jahr 2020 zwischen 3,3 und 6 Mrd. EUR betragen. Eine Finanzierung aus dem Haushalt ermögliche künftig eine bessere parlamentarische Kontrolle der Kosten und perspektivisch eine Abnahme der derzeit hohen Belastung aller Stromkunden, so der VCI. Notwendig sei neben einer Neugestaltung des Finanzierungssystems auch eine grundlegende EEG-Reform, die die zu tragenden Kosten senkt.

Wettbewerbsfähigkeit wahren
Die deutsche chemische Industrie steht hinter den Klimazielen und der Energiewende, betont der VCI. Es gelte daher, dieses Projekt volkswirtschaftlich tragbar zu machen. Einen großen Vorteil einer alternativen Finanzierung sieht der VCI darin, dass die Energiewende nicht mehr einseitig über den Strompreis finanziert würde. Derzeit macht die EEG-Umlage über ein Fünftel des Endpreises jeder Kilowattstunde aus. Die EEG-Umlage verteuert so nicht nur ein unverzichtbares Verbrauchsgut für Privathaushalte, sondern auch einen wesentlichen Produktionsfaktor in der Industrie. Dadurch hat die deutsche Industrie steigende Kosten zu tragen, die ihrer internationalen Wettbewerbs-fähigkeit schaden. Allein die Chemie zahlte trotz Entlastungsregeln für besonders energieintensive Betriebe im vergangenen Jahr über 1 Mrd. EUR EEG-Umlage auf den Strompreis.