Der Koalitionsvertrag ist eine hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovation zu mobilisieren. Der Vertrag hat aber auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Das ist die Erstbewertung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zur Verabschiedung des Regierungsprogramms von Union und SPD für eine große Koalition.

Positiv sieht der VCI vor allem die Initiativen für Wissenschaft und Bildung, den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Für eine spürbare Dämpfung des Stromkostenanstiegs durch die Energiewende und für eine moderne Landwirtschaft gebe es allerdings keine konkreten Perspektiven, so der VCI. Außerdem fehle angesichts des internationalen steuerpolitischen Standortwettbewerbs eine Reformperspektive für die Unternehmensbesteuerung.

„Der Koalitionsvertrag sieht vor, Schlüsseltechnologien wie die Materialforschung angemessen zu fördern und die Gesundheitsforschung im Rahmen einer Nationalen Dekade gegen den Krebs auszubauen“, lobt Tillmann die Pläne von CDU/CSU und SPD. Positiv für den Innovationsstandort Deutschland sei auch zu bewerten, dass sich die Partner für eine umfassende Technologieoffenheit als wichtiges Grundprinzip der Forschungspolitik und für die Förderung von Start-ups aussprechen.

„Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für den Mittelstand ist ein wichtiger Schritt für mehr Innovation. Sie bleibt aber ein Tropfen auf den heißen Stein, solange nicht alle Unternehmen unabhängig von der Größe davon profitieren können“, schränkt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann ein. In dieser Form könne die Förderung nur ein Einstieg sein, um Innovationskraft zu stärken. Das Ziel, dass Deutschland bis 2025 mindestens 3,5% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufwende, sei so nicht zu realisieren.

In der Energiepolitik sieht der VCI mehr Schatten als Licht: Zwar sei das Bekenntnis zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland ein wichtiges Signal. Seine Wirkung müsse sich aber daran messen lassen, ob der beschlossene beschleunigte Zubau von Windkraft- und Solaranlagen auf 65% der Stromproduktion tatsächlich strikt mit dem Netzausbau synchronisiert werde. Tillmann: „Wie die Kosten der Energiewende beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien stabilisiert werden sollen, haben die Koalitionspartner nicht dargestellt. Strom wird für die Verbraucher in den nächsten Jahren noch teurer. Das zeigt, wie dringend eine alternative Finanzierung erneuerbarer Energien wäre.“