Die Europäische Kommission hat den Aktionsplan im März 2020 als Teil ihres Green Deals vorgelegt. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat dazu eine Stellungnahme verfasst, die dem Parlament zur Abstimmung vorliegt. Der VCI unterstützt das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 und schreibt der Kreislaufwirtschaft eine besondere Rolle zu. „Für die Chemiebranche eröffnen sich neue Geschäftsfelder und Zukunftschancen auch als Impulsgeber für die nachgelagerte Produktion. Entscheidend für einen erfolgreichen Wandel sind Freiräume für Innovationen, statt alles bis ins kleinste Detail zu regulieren“, so Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI. „Wir haben es mit einem enormen Transformationsprozess zu tun. Er verlangt den Unternehmen gerade in der Corona-Krise eine große Kraftanstrengung ab. Das braucht Zeit und Unterstützung aus der Politik.“

Produktpolitik ausgewogen gestalten
Der VCI sieht in der Vorlage für die Abstimmung gute Ansätze, bei der Produktpolitik aber auch die Gefahr einer falschen Schwerpunktsetzung: „Die chemische Industrie stellt viele Produkte her, die einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten etwa für die Wärmedämmung im Bau oder für leichte Autos oder leistungsfähigere Windräder. Die Qualität dieser Produkte darf nicht allein an ihrer Kreislauffähigkeit beurteilt werden. Hier zählen auch andere Beiträge zum Klimaschutz, ganz zu schweigen von Performanceaspekten“, so Große Entrup. Bei der geplanten Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie bestehe außerdem die Gefahr von Doppelregulierungen und Inkonsistenzen mit bereits bestehenden Gesetzeswerken sowie Einschränkungen bei der Marktzulassung neu regulierter Produkte.

Neue Wege für ein besseres Recycling fördern
Bei der Stärkung des Recyclings spielt auch die Förderung neuer Technologien eine wichtige Rolle. Der VCI begrüßt, dass die Vorlage des Umweltausschusses die Bedeutung des chemischen Recyclings aufgreift: „Die Industrie arbeitet an neuen Technologien, um Kunststoffabfälle ergänzend zum mechanischen Recycling auch mit neuen chemischen Verfahren noch besser im Kreis führen zu können. Für die Weiterentwicklung solcher Innovationen sind wir auf Unterstützung und Anerkennung der Technologie angewiesen“, betont Große Entrup.

Mit Blick auf Vorgaben für den Mindesteinsatz von Rezyklaten in Produkten korrigiert der Vorschlag den Aktionsplan hingegen nicht ausreichend. So räumt die Vorlage die Möglichkeit sektorspezifischer Vorgaben ein. Die Kunststofferzeuger arbeiten zusammen mit der Wertschöpfungskette bereits an der Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe in neuen Produkten. Pauschale Vorgaben gehen in die falsche Richtung. Nicht bei allen Produkten ist der Einsatz von recycelten Kunststoffen gleich gut möglich. „Es muss stattdessen darum gehen, die Verfügbarkeit und Qualität von Sekundärrohstoffen sicherzustellen und Innovationen zu ermöglichen. Da ist noch deutlich Luft nach oben“, kommentiert Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von PED. Der EU-Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe ließe sich etwa durch eine sofortige Beendigung der Deponierung von Kunststoffabfällen oder eine bessere Sammlung und Sortierung von Abfällen fördern.