Top 10 VCI-Botschaften für den Koalitionsvertrag
24.10.2013 -
Der Verband der Chemischen Industrie hat seine Forderungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD formuliert und in dem Positionspapier „Top 10 VCI-Botschaften für den Koalitionsvertrag" zusammengefasst:
Industriepolitik
- Bedeutung der Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum anerkennen
- Horizontale, ressortübergreifende Industriepolitik in Deutschland, gute Rahmen-bedingungen für die Industrie als Ganzes, keine diskriminierende Förderung einzelner Segmente
- Dafür Sorge tragen, dass durch die europäische Industriepolitik die Re- Industrialisierung Europas tatsächlich gefördert wird und Maßnahmen unterbleiben, durch die der Industriestandort Europa weiter belastet wird
- Gleiche Wettbewerbsbedingungen in EU schaffen durch eins zu eins Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht
- Den internationalen Handel weiter liberalisieren: Ambitionierte Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnerländern schließen, insbesondere mit den USA (TTIP)
- Nachhaltiger Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
- Wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung sicherstellen - keine Besteuerung fossiler Rohstoffe
Energiepolitik
Erneuerbare Energien
- Sofortiges Aussetzen der Förderung für Neuanlagen und Reform des EEG
- Entlastungen der Industrie im bisherigen Umfang beibehalten zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
- Erneuerbare Energien in den Markt integrieren, Strommarktdesign anpassen, Eigenverantwortung hervorheben, Förderung und Ausbau der Erneuerbaren Energien sollten künftig europaweit erfolgen
Energiewende und Klimaschutz
- Neben dem reinen Monitoring ist auch ein Projektmanagement zur Energiewende zu installieren, das zeitnah Handlungsbedarf identifiziert.
- Energieeffizienz: Das größte Energieeffizienzpotenzial liegt im Gebäudebereich. Durch steuerliche Anreize forcieren
- Kein Eingriff in den Emissionshandelsmarkt (backloading)
Innovation
Innovationen und Zukunftstechnologien
- Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen aller Größenklassen
- Stabile Rahmenbedingungen für Energieforschung, Nanotechnologie und Elektromobilität sowie adäquate Forschungsförderung, die zwischen den Ressorts besser abzustimmen sind. Einsetzung eines Energieforschungsrates zur besseren Koordinierung der Energieforschungsprogramme der beteiligten Ressorts
Bildung
- Herstellung vergleichbarer Bildungsstandards in den Bundesländern
- Stärkung der frühkindlichen Bildung, besondere Aufmerksamkeit für MINT-Fächer, Vermittlung solider schulischer Kenntnisse zur Sicherung der Ausbildungsreife, Qualität der Lehre an Hochschulen sichern
- Sicherung einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung
Gesundheitspolitik und Pharmastandort Deutschland
- Deregulierung des Arzneimittelsektors
- Abschaffung des erhöhten Herstellerabschlags
- Dialog zur nachhaltigen, integrierten Gesundheitsversorgung etablieren
Steuerpolitik
- Keine Substanzbesteuerung:
- Reform der Erbschaftsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung beim Übergang von Betriebsvermögen auf die nächste Generation führen
- Vermögensteuer darf Unternehmen und Unternehmer nicht schwächen
- Gewerbesteuer reformieren: ertragsunabhängige Elemente abbauen
Schutz von Umwelt und Gesundheit
- Chemikaliengesetzgebung/REACH:
- stabiles rechtliches Umfeld notwendig, damit Unternehmen die neuen Vorschriften bis 2018 erfolgreich umsetzen können
- keine Änderungen oder Verschärfungen der REACH-Verordnung oder ein erneutes Gesetzgebungsverfahren während der laufenden Umsetzung
- Regulierung der Sicherheit von Nanomaterialien im Rahmen der REACH-Verordnung. Verbesserte Transparenz über die Verwendung von Nanomaterialien in Produkten und Erzeugnissen durch Nutzung vorhandener Datenbanken und existierender sektorbezogener Melde- und Notifizierungspflichten
Rechtspolitik
- Bürgerbeteiligung:
- Bürgerbeteiligung differenziert für den jeweiligen Anwendungsbereich (Infrastrukturprojekt, Industrieanlagen) regeln
- für den Bereich Industrieanlagen sind die bestehenden rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten ausreichend
- Keine Amerikanisierung des Rechts, keine Klageindustrie
Investitionen/Wettbewerbsfähigkeit
- Haushaltspolitik: Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau
- Investitions- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen beachten
- Wachstumsimpulse z. B. durch Bürokratieabbau, insbesondere mit Blick auf den Mittelstand