Die geplanten Zugeständnisse der Regierung an die Industrie im neuen Öko-Stromgesetz finden Anklang bei BASF. Der Vorschlag des Ministeriums, bestehende Kraftwerke der Industrie zur Erzeugung eigener Energie nicht in die Öko-Umlage einzubeziehen, würde BASF Millionenbelastungen ersparen. "Wir begrüßen den Vorschlag des Ministeriums, bestehenden Eigenerzeugungsanlagen Bestandsschutz zu gewähren", sagte ein BASF-Sprecher am Mittwoch. Die Nichtbelastung der Eigenerzeugung sei essenziell für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der BASF-Standorte in Deutschland.

Im neuen Gesetzentwurf der Regierung ist die Befreiung von der Abgabe zur Ökostrom-Förderung aller laufenden Industrie-Kraftwerke zur Eigenversorgung verankert. Die Einbeziehung der Kraftwerke hätte für BASF nach eigenen früheren Schätzungen pro Jahr zusätzliche Belastungen von rund 60 Mio. € bedeutet.