Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz „AmCham Germany") betont anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, dass Deutschland in der nächsten Legislaturperiode die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland auf Basis seiner starken Industrie sicherstellen muss. Damit Deutschland auch in der Zukunft ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleibt, muss das Wachstum weiter belebt und die Rahmenbedingungen entsprechend wachstums- und wirtschaftsfreundlich gestaltet werden. Eine handhabbare und leistungsgerechte Industriepolitik garantiert weitere Investitionen, Innovationen, Arbeitsplätze und somit Wohlstand.

AmCham Germany erwartet von der neuen Bundesregierung eine Balance zwischen Industrie- und Wohlfahrtspolitik, eine verlässliche, bezahlbare und wettbewerbgerechte Energiepolitik sowie eine leistungsgerechte Unternehmensbesteuerung. Damit die Arbeits- und Sozialpolitik auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, dürfen die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen und der Arbeitsmarkt muss größtmögliche Flexibilität zeigen.

AmCham Germany unterstützt die neue Bundesregierung, sich konsequent für einen Abbau noch bestehender Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU einzusetzen und die Verhandlungen einer Transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP) aktiv zu unterstützen und voranzutreiben. Ein umfassendes Abkommen könnte zu einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zu 3,5% auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Das Potenzial einer TTIP ist mit dem eines nachhaltigen Konjunkturprogramms ohne fiskalpolitischen oder geldpolitischen Stimulus gleichzusetzen.

Es kommt jetzt auf die zügige und zielgerichtete Umsetzung der zentralen Themen an, um Antworten auf die dringenden Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschlands zu geben.

Anlässlich der heute erwarteten Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betont AmCham Germany: Die Ermäßigungen energieintensiver Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage sind gerechtfertigt, um international faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen des bevorstehenden Verfahrens abzuwenden. Sollten die Regelungen gekippt werden, drohen Belastungen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft.

Bis zum Frühjahr 2014 muss eine glaubwürdige und nachhaltige EEG-Reform zu mehr Markt- und Systemintegration auf den Weg gebracht werden. Der Ausbau wettbewerbsfähiger erneuerbarer Energien ist die Basis der zukünftigen Energieversorgung. Dazu gehören ein beschleunigter Netzausbau und die Integration der Informations- und Kommunikationstechnik. Die Entstehung von leistungsfähigen Märkten für Energiespeicher und die Einführung von Smart Grids ist ebenfalls wichtig. Mit den zahlreichen Veränderungen der Energiewende bedarf es einer besseren Gesamtkonzeption: Einer Energiepolitik aus einem Guss. Nur eine ganzheitliche Betrachtung kann zu einem zukunftsfähigen Strommarktdesign führen.