Da große Summen aus den Sondervermögen wie dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen neue Wege gefunden werden, die geplanten Projekte umzusetzen. Wie groß die Herausforderungen durch das Urteil sind und wie sich eventuelle Kürzungen für die Konjunktur auswirken, zeigt eine Simulation in der neuesten Ausgabe des MacroScope Pharma Economic Policy Briefs.

Für das Jahr 2024 sollte auf Bundesebene in diesen Tagen der Haushalt beschlossen werden. Stattdessen fehlen der Regierung im schlimmsten Fall 46,5 Mrd. EUR für die Finanzierung ihrer Vorhaben. Für das laufende Jahr ist angekündigt, erneut die Notfallklausel der Schuldenbremse zu ziehen um die Finanzierungslücke zu schließen. Für das nächste Jahr besteht die Herausforderung allerdings fort.

Ein ersatzloser Wegfall dieser Ausgaben hätte erhebliche konjunkturelle Folgen. Das prognostizierte Wachstum der deutschen Wirtschaft von knapp 1,3% würde weit verfehlt. Allein der Wegfall der Maßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds dämpft um 0,8 Prozentpunkte. Hinzu kommen Belastungen durch die Einsparungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die ein geringeres Wirtschaftswachstum in Höhe von gut 0,1 Prozentpunkten verursachen. Daher wird die deutsche Wirtschaft – ohne politische Reaktionen auf die Finanzierungslücke –im kommenden Jahr nur geringfügig um 0,3% wachsen. Zu diesem Schluss kommt der VFA in Zusammenarbeit mit Professor Ferdinand Fichtner, HTW Berlin.

Am stärksten wirkt sich der Wegfall der Mittel bei den Anlageinvestitionen aus. Anstatt Anreize für dringend benötigte Investitionen zu setzen, fallen Unterstützungen hier weg. Statt einer erwarteten Stagnation bei den Anlageinvestitionen im Jahr 2024 ist bei ersatzlosem Wegfall der Maßnahmen mit einem Rückgang um 4,4% zu rechnen.

Durch die engeren finanziellen Spielräume ist es jetzt umso wichtiger, die Wirtschaftspolitik gezielter auf Bereiche auszurichten, deren Investitionen nicht auf staatliche Förderung angewiesen sind. VFA-Präsident Han Steutel sagt: „Angesichts der knappen Mittel sollte die Politik insbesondere auf innovative Branchen mit globalem Wachstumspotenzial setzen und für diese die Rahmenbedingungen verbessern. Gerade für Unternehmen aus der Pharma- und LifeSciences-Branche gibt es zahlreiche bürokratische Prozesse, die dazu führen, dass der Innovationsstandort international an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Entscheidend ist zudem, dass auch ein innovationsfreundlicher Markt Investitionen zur Herstellung von Hightechprodukten anzieht.“

Steutel: „Häufig wird zudem vergessen, dass Investitionen in Deutschland in erheblichem Umfang ohne öffentliche Förderung realisiert werden. Diesen Bereichen kommt in der jetzigen Phase eine Schlüsselrolle zu. Deshalb sollten diese Wirtschaftsbereiche jetzt entsprechend unterstützt werden.“