Die Chemieindustrie hat energiepolitische Pläne kritisiert, neue eigene Anlagen der Unternehmen zur Stromerzeugung künftig mit einer Mindestumlage zu belasten. Dies sei klima- und energiepolitisch völlig unsinnig, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Mittwoch. "In der Chemie träfe das vor allem Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)", erklärte Tillmann. Solche Anlagen arbeiteten bereits jetzt in der chemischen Industrie hart am Rande der Wirtschaftlichkeit. "Eine Zusatzbelastung durch eine - wie auch immer geartete - Umlage würde das Fass zum Überlaufen bringen."

Die Bundesregierung will einem Konzeptpapier des Umweltministeriums zufolge milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Mit den Änderungen zur Ökostrom-Förderung will sie einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission zuvorkommen, die die Ausnahmen der Industrie schon länger im Visier hat.