Kurz vor dem erwarteten Beihilfeverfahren gegen die deutsche Ökostrom-Förderung geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. "Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Man brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. "Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden." Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Laufe des Tages ein Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Sie sieht darin Verstöße gegen Wettbewerbsrecht. Damit drohen Industriekonzernen, denen Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage gewährt werden, Rückzahlungen der Vergünstigungen.

Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. Im Frühjahr werde der EU-Rat eine Auflistung aller Energie-Subventionen in Europa bekommen. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", betonte Merkel. "Das werden wir uns ganz genau ansehen." Die neue Regierungskoalition hat angekündigt, die Ausnahmeregeln des EEG zu überprüfen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist vor allem die jüngste Ausweitung des Kreises der energieintensiven Unternehmen ein Dorn im Auge, die von den Rabatten profitieren. Auch Kritiker in Deutschland monieren, dass Unternehmen Entlastungen bekommen, obwohl sie kaum im internationalen Wettbewerb stehen - etwa Straßenbahnbetriebe. Andere Branchen wie die Stahlindustrie mit Konzernen wie ThyssenKrupp und Salzgitter erklären, die Nachlässe seien notwendig, da die Konkurrenz im Ausland auch nicht von der EEG-Umlage belastet werde.

Das Beihilfeverfahren könne zu einer Strompreisexplosion für energieintensive Betriebe führen, warnte am Mittwoch der Verein Deutscher Zementwerke. "Die Hersteller stehen im Wettbewerb mit Standorten im Ausland und können Strompreissteigerungen aus der EEG-Umlage nicht weitergeben. Bereits kurzfristig würde dies zu Betriebsschließungen der betroffenen Unternehmen führen." Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet.

Von den Entlastungen profitieren in diesem Jahr rund 1700 Unternehmen. Die Nachlässe summieren sich auf etwa 4 Mrd. €. Zu den Begünstigten gehören auch Chemiekonzerne wie Bayer und BASF. Nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsprüfer müssen die Unternehmen mit der Eröffnung des EU-Verfahrens nicht zwingend Rückstellungen bilden. Der Streit könnte sich über Jahre hinziehen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.