K+S: Versenkerlaubnis für Kaliwerk Werra bestätigt
27.03.2013 -
Die Gemeinde Gerstungen, die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal" sowie der Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) endgültig gescheitert, per Eilentscheidung die Versenkung von Salzabwässern des Werkes Werra in den Plattendolomit untersagen zu lassen. Bereits im August 2012 war der Klägergemeinschaft dies in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Kassel misslungen. Gegen den Beschluss des VGH ist kein Rechtsmittel möglich. Die Gemeinde und die Umweltvereine haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Damit setzt sich für die Gemeinde Gerstungen die Reihe der Misserfolge fort, die sie in den vergangenen Jahren mit wechselnden Partnern in einer Vielzahl von Verfahren gegen das Unternehmen hinnehmen musste.
Dr. Ralf Diekmann, Geschäftsführer der K+S Kali, begrüßt den Beschluss des VGH: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkes Werra, für die Region und für unser ganzes Unternehmen ist es eine gute Botschaft, dass die Produktion, die auf geordnete Entsorgungswege angewiesen ist, in voller Höhe aufrechterhalten werden kann. Vor allem ist unsere Argumentation durch den Beschluss des Gerichts in erfreulicher Deutlichkeit bestätigt worden."
Das Gericht hat sich sehr ausführlich mit den inhaltlichen und formalen Aspekten der Beschwerde befasst. Es kommt in der Begründung seines Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die Erlaubnis ohne Verfahrensfehler erteilt wurde. Vor allem findet das Gericht auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen. Die gegenteilige Argumentation der Klägergemeinschaft und des von ihr benannten Gutachters Dr. habil. Ralf Krupp wies das Gericht als nicht belegte Hypothese zurück.
Auch die Abwägungen des Regierungspräsidiums Kassel für die Erteilung der Versenkerlaubnis hat das Gericht geprüft und bestätigt, dass in der Erlaubnis die öffentlichen und privaten Interessen an der Aufrechterhaltung der Kaliproduktion im Werk Werra in angemessener Weise berücksichtigt wurden und die Erlaubnis deshalb nicht zu beanstanden ist. Das Gericht betont das öffentliche Interesse am Fortbestand der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie und hebt die Bedeutung des Werkes Werra für die Versorgung von Landwirtschaft und Industrie mit einheimischen Rohstoffen hervor.
K+S Kali arbeitet seit Jahren intensiv an der Verminderung der Umweltbeeinträchtigungen durch die Kaliproduktion. Im Werk Werra wird gegenwärtig ein Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz umgesetzt, das bei Investitionen von 360 Mio. € bis Ende 2015 zu einer weiteren bedeutenden Reduzierung der Salzabwässer führen wird.