Das geplante Landesklimaschutzgesetz darf nach dem Willen der chemischen Industrie in Baden-Württemberg keine Mehrbelastungen für die Branche bringen. Die Chemie-Verbände Baden-Württemberg forderten in ihrer Wirtschaftspressekonferenz zudem eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die Industrie dürfe nicht weiter vom Staat mit steigenden Energiekosten belastet werden, betonte der Vorsitzende des baden-württembergischen Verbandes der chemischen Industrie (VCI), Dr. Gerd Backes.

Landesklimaschutzgesetz
Backes verwies bezüglich des baden-württembergischen Gesetzentwurfes auf das zugrundeliegende Landesgutachten des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg. Das dort für die Industrie festgelegte absolute Energieverbrauchsziel sei nicht nachvollziehbar. Der absolute Energieverbrauch der Industrie soll demnach bis 2020 um 14% reduziert werden. Dr. Gerd Backes: „Die gesamte Industrie im Land hat seit 1990 ihren Energieverbrauch quasi konstant gehalten - und trotzdem die Produktion kräftig gesteigert!" Eine Energieverbrauchsreduzierung im geplanten Maße würde aber in Zukunft das Wachstum bremsen. Nachvollziehbare Maßnahmen, wie das wirtschaftlich verträglich zu leisten sei, enthielten weder das Gutachten noch die Entwürfe.
Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)
Backes forderte zudem eine Reform des EEG, die sowohl die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen beibehält und außerdem die bis heute bestehende Überlastung der übrigen Unternehmen berücksichtigt. Das EEG in seiner derzeitigen Form verteuere Strom massiv, indem es zu großzügige Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien setze. Durch diesen Systemfehler betragen die Gesamtkosten des EEG derzeit etwa 20 Mrd. € pro Jahr.

„Allein die Chemie muss im laufenden Jahr trotz Entlastungen mehr als 800 Mio. € zusätzlich zahlen", so Backes. Er wies darauf hin, dass von den vielbesprochenen Ausnahmeregelungen nur einige wenige besonders energieintensive Chemieunternehmen profitierten: „Die meisten unserer Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage. Dies gilt gerade für den Chemie-Mittelstand".

Sicherung des Pharmastandortes Baden-Württemberg
Die pharmazeutische Industrie sieht sich nach Angaben von Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer der Chemie-Verbände, durch die Einschränkungen der Gesundheitspolitik immer stärker in ihrer Entwicklung und mittelfristig in ihrem Bestand gefährdet. Die Einsparungen im Gesundheitswesen dürften nicht länger zu Lasten der Zukunft von wichtigen forschenden und produzierenden Unternehmen im Land gehen.

Die zahlreichen Markteingriffe der Gesundheitspolitik seien inzwischen existenzbedrohend für die Unternehmen. Als Beispiel nannte er den 16%igen Zwangsabschlag, der 2010 eingeführt wurde. Thomas Mayer: „Bundesweit müssen die Unternehmen derzeit dadurch auf 2,5 Mio. € Umsatz verzichten. Das entspricht in etwa dem gesamten Inlandsumsatz der Pharmaindustrie in Baden-Württemberg." Der Zwangsabschlag müsse abgeschafft werden.

Stärkung der Dualen Berufsausbildung
Für die chemische Industrie ist die Nachwuchssicherung im gewerblichen Bereich entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Dies könne, so Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg (agvChemie), nur durch eine solide naturwissenschaftliche schulische Ausbildung und eine ausreichende Berufsorientierung erreicht werden. Er forderte vor diesem Hintergrund von der Landesregierung, die Aus- und Weiterbildung von Lehrern in den Naturwissenschaften zu verbessern.

Ein besonderes Augenmerk liegt für die Chemie-Arbeitgeber auf dem Erhalt des mittleren Bildungsabschlusses: „Das ist eine wichtige Grundlage für unsere duale Ausbildung. Die Gemeinschaftsschule lehnen wir ab", so Scheib. Es sei nicht sinnvoll, die Haupt- und Realschulen aufzugeben, da sich das derzeitige System hervorragend bewährt habe. Durch den verstärkten Zulauf an Gymnasien, der durch die Gemeinschaftsschulen gefördert werde, sieht Scheib die Gefahr, dass die Basis gerade für eine gewerbliche duale Ausbildung weiter wegbricht.

Die Nachwuchsförderung und Nachwuchssicherung für die chemische Industrie ist den Chemiearbeitgebern besonders wichtig. Markus Scheib: „2012 ist das bundesweit stärkste Ausbildungsjahr der Chemie-Industrie seit dem Start des Tarifvertrages „Zukunft durch Ausbildung" im Jahr 2003". Für Baden-Württemberg konnte in diesem Jahr das Angebot an neuen Ausbildungsstellen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9% auf 1.065 Stellen gesteigert werden.