Bundestagswahl 2013: Kommentar VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann
23.09.2013 -
VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann zum Ausgang der Wahl:
„Mit ihrem klaren Wahlsieg hat es die Union jetzt in der Hand, möglichst zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Industriestandort Deutschland kann es sich nicht leisten, dass drängende Vorhaben wie die Energiewende oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin auf die lange Bank geschoben werden: Sobald eine neue Regierung gebildet ist, muss diese als Übergangsmaßnahme einen sofortigen Förderstopp für Neuanlagen für erneuerbare Energien verabschieden. Nur so können eine weitere Steigerung der Stromkosten verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands gesichert werden. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern oder jegliche Maßnahmen, die auf eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz hinauslaufen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Industrienetzwerkes und in einem wachstumsfördernden Steuersystem fehl am Platz."
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