Der Chemieriese BASF droht mit einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, sollte die Politik nicht die bestehende Befreiungen der Industrie von der Ökostrom-Umlage beibehalten. "Wenn die Politik uns über Gebühr belastet, dann besteht die Gefahr, dass Produktion langfristig verlagert wird", sagte BASF-Chef Kurt Bock dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er sieht in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen und den Gesprächen mit der Europäischen Union ein "erhebliches Risiko, dass die energieintensiven Industrien unter die Räder geraten". Der weltgrößte Chemiekonzern erzeugt seinen Strom selbst und ist daher von der Zahlung von Öko-Umlagen befreit. Sollte das Privileg kippen, kommen nach Aussage Bocks allein am Stammsitz Ludwigshafen Mehrkosten von fast 400 Mio. € auf BASF zu. "Bei solchen Größenordnungen kann man sich vorstellen, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit am Standort gefährdet", sagte Bock.

SPD und Union versuchen derzeit zu verhindern, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Industrie-Rabatte auf die Ökostrom-Förderung einleitet. Deshalb wollen sie zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung verstärkt bisher davon befreite Industriezweige heranziehen.

Als Folge könnte nach Ansicht von Bock die Produktion verlagert werden, etwa in die USA. "Strom ist hier doppelt so teuer wie in den USA, Gas sogar dreimal so teuer", sagte der Manager. Daher habe sich BASF vor kurzem entschlossen, gemeinsam mit einem Partner eine Ammoniakfabrik an der US-Golfküste und nicht in Deutschland zu bauen. "Wir prüfen derzeit weitere Investitionen in den USA", sagte Bock. "Aber wir haben noch nicht entschieden."

Der Schweizer Chemiekonzern Clariant kündigte unterdessen an, wegen der hohen Energiepreise vorerst nicht mehr in deutsche Produktionsstätten investieren zu wollen. "Wir zahlen in Deutschland 13 Cent pro Kilowattstunde, in China und den USA nur rund die Hälfte", sagte Clariant-Chef Hariolf Kottmann der "Wirtschaftswoche". "Wir hatten zwei, drei Projekte in Deutschland favorisiert. Wir investieren nun lieber in den USA." Dort seien die Energiekosten niedriger.