Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten aktuellen Daten zur Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, dass die Einsparungen zu einem erheblichen Teil durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen zu Lasten der pharmazeutischen Industrie erwirtschaftet wurden. Neben den Versicherten, die durch die Beitragssatzerhöhung zu den nun vorhandenen Milliardenüberschüssen beigetragen haben, ist nur bei den Arzneimittelausgaben gespart worden. Die Ausgaben für Arzneimittel sind die einzige nennenswerte Ausgabenposition mit einem negativen Vorzeichen: - 4 % . Da nun das BMG selbst feststellt, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds auch zukünftige konjunkturelle Risiken abfedern können, muss das Preismoratorium verkürzt und die Zwangsrabatte für Arzneimittel wieder auf das 2009 geltende Maß zurückgeführt werden. „Die Begründung des Gesetzgebers für diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Unternehmen war, dass die konjunkturellen Risiken die Finanzsituation der GKV gefährden. Wenn nun aber der Gesundheitsfonds Milliardenrücklagen hat und die einzelnen Kassen nochmals fast 4 Mrd. Überschuss gemacht haben, können derartige Maßnahmen nach EU-Recht nicht mehr gerechtfertigt sein", erklärte Henning Fahrenkamp.

Das BMG ist nach EU-Transparenzrichtlinie verpflichtet, Zwangsmaßnahmen wie das Preismoratorium regelmäßig auf ihre Notwendigkeit nach gesamtwirtschaftlicher Lage des Landes zu überprüfen. Die lapidare Aussage des BMG in einer Pressemitteilung, die Überprüfung sei erfolgt und die Zwangsmaßnahmen blieben erhalten, werden den Anforderungen der Transparenzrichtlinie nicht gerecht. „Hier muss das Ministerium deutlich machen, wodurch derartige Eingriffe gerechtfertigt sein sollen. Es stellt ja selbst fest, dass die Finanzsituation auch bei konjunkturellen Risiken durch die bereits erzielten Rücklagen solide ist. Nun müssen die Firmen, die zum Teil durch extreme Preissteigerungen bei Wirkstoffen und bei Energien nicht mehr in der Lage sind, ihre Produkte zum 2009 geltenden Preis auf den Markt zu bringen die Möglichkeit haben, ihre Preise wieder den Notwendigkeiten anzupassen", so Henning Fahrenkamp.