Die Pharmaunternehmen dürfen ihre Preise im neuen Jahr weiter nicht erhöhen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen in einem Eilverfahren dafür sorgen, dass die Preise auch über den Jahreswechsel hinaus weiter eingefroren bleiben. Dies kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, am Dienstag in Berlin an. Mit dem Moratorium wurden die Preise für Medikamente 2010 von der schwarz-gelben Regierung auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Der von der neuen Koalition geplante Zwangsrabatt auf Medikamente von 7% wird sich nach Angaben aus Unionskreisen allerdings verzögern. Er soll in einem weiteren Gesetzesverfahren vermutlich zum 1. April eingeführt werden.

Vergangene Woche hatte es so ausgesehen, als könnten gar beide Vorhaben zum 1. Januar nicht mehr umgesetzt werden. Hintergrund war, dass das Kanzleramt die Arbeiten daran zum Ärger der Gesundheitspolitiker von Union und SPD gestoppt hatte.

Nun soll in einem ersten Gesetz, das noch vor Weihnachten durch den Bundestag gepeitscht werden soll, das Preismoratorium verlängert werden. Wäre dieses ausgelaufen, hätte es nach Ansicht von Juristen nur schwer zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeführt werden können oder wäre zumindest vor Gericht anfechtbar gewesen. Die nun im Eilverfahren geplante Regelung soll für eine dreimonatige Übergangszeit gelten.

In der Zwischenzeit soll ein weiteres Gesetz zum Preisstopp, Zwangsrabatt sowie zum Wegfall der Kosten-Nutzen-Bewertung älterer Arzneien in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Wie üblich sollen in dem Verfahren dann auch Fachleute gehört werden. Der Reuters vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor, dass das Preismoratorium "befristet bis 31. Dezember 2017" gelten soll.

Durch das weitere Einfrieren der Arzneipreise sparen die gesetzlichen Krankenkassen laut Spahn 600 bis 700 Mio. € pro Jahr. "Wir wollen im Sinne der Versicherten bei den Pharma-Preisen auch in den nächsten Jahren sparen", sagte er.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das im Jahr 2010 zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehene Moratorium zum Jahresende ausläuft und der Zwangsrabatt von 16 auf 6% sinkt. Die Koalition hatte sich jedoch darauf verständigt, den Rabatt bei 7% festzuschreiben. Vorerst profitieren die Hersteller im neuen Jahr nun aber von dem niedrigeren Rabatt. In einem langen Gesetzgebungsverfahren erhalten sie zudem zusätzliche Möglichkeiten, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.