Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes in Erster Lesung im Bundestag mit Abstrichen als positiv. Damit will die Bundesregierung Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren in der Coronakrise entgegenwirken: So soll die Durchführung von Verwaltungsverfahren online erfolgen. Ein solches digitales Verfahren ist aus Sicht des VCI grundsätzlich zielführend.

Bei der Umsetzung sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup jedoch ein gravierendes Problem: „Diese neue Regelung darf nicht zur sprudelnden Quelle für Suchmaschinen in aller Welt führen. Schließlich geht es bei Anhörungen auch um vertrauliche Hightech-Informationen der Unternehmen. Es muss sichergestellt werden, dass nur die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu den Unterlagen erhält.“

Online wie offline geht es seit Langem zwischen Behörden und Industrie darum, welche Unterlagen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis anerkannt werden. „Wir müssen gegen einen Know-how-Diebstahl bei zu weitreichender Veröffentlichung durch weltweite Wettbewerber eine Firewall einrichten“, fordert Große Entrup. Auch dürfe der hohe Schutz vor Sabotage- und Terrorangriffen nicht ausgehöhlt werden.