Mit dem Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ein Paket mit breiter Wirkung zur Dämpfung der akuten wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise geschnürt. An den strukturellen Defiziten des Standortes, die seine Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ändere sich dadurch aber nichts.

„Der Inhalt und das Timing für das Paket als zweite Stufe gegen die Wirtschaftskrise stimmen. Es springt aber zu kurz, denn es ist kein Wachstumsprogramm für die notwendige Transformation in Deutschland, die für neue Produkte und Verfahren notwendig sind“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Die Aufgabe der Politik, verkrustete Defizite für die Wettbewerbsfähigkeit aufzubrechen, ist damit nicht vom Tisch. Wir brauchen ein Programm das dauerhaft Wachstum stimuliert und den Standort stärkt. Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25% zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu optimieren, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den Bürokratieaufwand für die Unternehmen deutlich zu verringern.“

Positiv bewertet der VCI den angekündigten Einstieg in die Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage ab 2021. „Dieser Schritt war überfällig und jetzt erforderlich, um eine weitere Steigerung der EEG-Umlage auszugleichen. Diese wird sonst 2021 bedingt durch die Coronakrise durch die Decke gehen, was besonders den Mittelstand in der Konjunkturkrise hart treffen würde“, sagte Große Entrup. Die Haushaltsfinanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren müsse aber so ausgestaltet werden, dass das EEG nicht zu einer Beihilfe nach EU-Recht wird. Das hätte zur Folge, dass alle Regelungen innerhalb des EEG der beihilferechtlichen Kontrolle durch die EU unterliegen würden.

Der VCI würdigt auch, dass das Paket den Unternehmen mit steuerlichen Liquiditätshilfen und energiepolitischen Entlastungen Aufwind in der Rezession verschafft. Gleichzeitig stimuliere die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr zeitnah Vorzieheffekte bei der Inlandsnachfrage. Zudem gebe das Modul für die Förderung von Forschung und Innovation, zum Beispiel für die Entwicklung von Impfstoffen oder der Wasserstoffwirtschaft, den Unternehmen eine positive Perspektive, so der VCI. Dazu trage auch die Verdopplung der steuerlichen Forschungsförderung bis 2025 bei.