Die Geschäfte der deutschen Chemieindustrie sind im ersten Halbjahr 2017 besser gelaufen als im Vorjahr. Deutschlands drittgrößte Industriebranche ist ein bedeutender Arbeitgeber und wesentlicher Vorproduktelieferant für fast alle anderen Segmente des verarbeitenden Sektors. Aber sie steht unter Kosten- und Wettbewerbsdruck. Dies vor der Bundestagswahl 2017 zu thematisieren ist Aufgabe und Anliegen des Verbands der Chemischen Industrie. Bei der Halbjahreskonferenz des Verbands am 20. Juli in Frankfurt formulierte VCI-Präsident Dr. Kurt Bock die industriepolitischen Erwartungen der Chemiebranche an die Parteien. Lesen Sie, wie Bock Themen wie Energiekosten, Innovation und Bildung in Deutschland bewertet und welche politischen Stellschrauben er zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen sieht.

Deutschland gehe es aktuell gut, besonders im internationalen Vergleich. Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und auch künftig wachsende Steuereinnahmen eröffneten dem Staat Handlungsspielraum für die nächste Legislaturperiode, so der VCI-Präsident. Es gelte jetzt, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhalten, auszubauen und ihn fit für die Zukunft zu machen. „Das Investitionsdefizit muss überwunden werden“, so Bock.

Mehr Substanz in der Industriepolitik

Mit Blick auf die Bundestagswahl appellierte der Verbandspräsident an alle Parteien, den Standort Deutschland durch gute Industriepolitik zu stärken. Denn die Industrie, so Bock, habe für unser Land eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung: „Ihr Anteil an der Wertschöpfung ist mit knapp 23 % fast doppelt so hoch wie in den USA, Frankreich oder Großbritannien. Als Arbeitgeber und Steuerzahler trägt die Industrie entscheidend zu Stabilität und Wohlstand in Deutschland bei.“

Der VCI-Präsident wurde konkret: „In dieser Legislaturperiode sind zwar mit den Branchendialogen des Bundeswirtschaftsministeriums und dem „Bündnis Zukunft der Industrie“ ermutigende Ansätze entstanden. Davon abgesehen sind aber in den letzten vier Jahren kaum konkrete Fortschritte für mehr Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit erzielt worden.“ Den Lobreden auf die Bedeutung der Industrie und Versprechungen in Wahlprogrammen müssten jetzt auch Taten folgen. Bock fordert „mehr Substanz in der Industriepolitik mit dem Ziel, den Standort Deutschland tatsächlich zu stärken.“ Und das sind aus Sicht des VCI die wesentlichen Stellschrauben in der nächsten Legislaturperiode:

Energiekosten deckeln

„Wegen der steigenden EEG-Umlage zahlt die Industrie im internationalen Vergleich Spitzenpreise für Strom. Vor allem der nicht entlastete Mittelstand trägt immer höhere Kosten. Eine echte Kostenbremse durch mehr Markt in der Energiewende ist dringend erforderlich. Gleichzeitig sollte eine alternative Finanzierung für die weitere Förderung des Ausbaus regenerativer Stromerzeugung die EEG-Umlage für die Verbraucher stabilisieren und schneller auf null zurückführen. Die Planungssicherheit für die Industrie muss erhöht werden, damit energieintensive Unternehmen wieder mehr investieren.“ In diesem Zusammenhang verwies Bock auf den stetigen Rückgang der Produktion besonders energieintensiver Petrochemikalien in Deutschland. „Unser Vorschlag für ein neues Finanzierungssystem lautet: Weitere Windkraft- und Solaranlagen sollten ab 2019 aus dem Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage finanziert werden.“

Klimaziele international einbetten

„Die deutsche Industrie leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz – sowohl mit ihren innovativen Prozessen und Produkten, die bei uns und den Kunden Emissionen einsparen, als auch über den Emissionshandel. Dieser führt durch den festgelegten Minderungsfaktor verlässlich zu einer Senkung der Treibhausgase in der EU. Spezifische Reduktionsziele für die Industrie in einem nationalen Klimaschutzgesetz zu verankern, ist deshalb überflüssig. Nationale Alleingänge führen lediglich zu weiteren Kostenbelastungen für die Unternehmen, ohne der Umwelt damit zu helfen.“

Innovation ermöglichen

„In Forschung und Entwicklung muss mehr investiert werden. Ziel sollte es sein, den Anteil der F&E-Ausgaben Deutschlands von heute 3,0 auf 3,5 % des BIP zu erhöhen. Dafür muss die Projektförderung durch den Staat ausgeweitet werden. Gleichzeitig sind ihre Vergabefahren weniger bürokratisch und technologieoffen zu gestalten.“

Life Sciences unterstützen

Mehr Projektförderung sei bspw. gefragt, um das große Potenzial der Life Sciences auszuschöpfen, so Bock. „Die künftige Bundesregierung sollte sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung in diesem Zukunftsfeld unterstützen. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Parteien, neue molekularbiologische Methoden, die unter dem Begriff „Genome Editing“ zusammengefasst werden, nicht von vornherein zu verdammen und damit deren Nutzung in Deutschland zu verhindern. Der Wert von Genome Editing für die Forschung, für Medizin, Pflanzenzucht, Ernährung oder industrielle Produktion ist enorm.“ Er verwies dabei auf die als „Genschere“ bekannt gewordene CRISPR-Technologie: „Die CRISPR-Technologie in Deutschland nicht zuzulassen wäre ein Riesenfehler.“ Hier könne die Politik zeigen, dass sie gewillt ist, einen „Innovations-Check“ als verbindlichen Bestandteil in die Abschätzung von Gesetzesfolgen zu integrieren.

Forschung fördern

Ein weiterer wichtiger Hebel zur Steigerung der Forschungsintensität ist dem VCI zufolge die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung & Entwicklung. Sie könne unbürokratisch mehr Innovationsanreize in den Unternehmen setzen und neues Wissen schaffen. Bock: „Die Forschungsförderung würde sich durch größeres Wachstum und höhere Steuereinnahmen selbst finanzieren.“ Über den Nutzen der steuerlichen Forschungsförderung bestehe inzwischen ein breiter Konsens der meisten politischen Parteien. Deshalb fordert der VCI-Präsident: „Nach etlichen erfolglosen Anläufen der Politik muss es deshalb dieses Mal direkt nach der Wahl klappen mit der steuerlichen Forschungsförderung – und zwar für alle forschenden Unternehmen.“

In Bildung investieren

„Die Industrie braucht bestens ausgebildete Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Facharbeiter. Gute Bildung – vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern – ist dafür die Basis. Schulen und Hochschulen sind dafür personell und finanziell besser auszustatten, um die Qualität von Unterricht und Lehre zu verbessern. Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen gemessen am BIP deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Auch bei den absoluten Staatsausgaben pro Bürger für Bildungsmaßnahmen rangiert Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Ein Bildungs-Schlusslicht kann aber auf Dauer kein Innovations-Weltmeister werden – das müssen wir aber, wenn wir die Stärke des Standorts Deutschland halten wollen.“

Verkehrswege sanieren

„Die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland muss erhalten werden. Die Substanz von Straßen, Brücken und Schleusen ist gefährdet, Bahntrassen sind überlastet. Der VCI hat rund 60 prioritäre Verbesserungen im direkten Umfeld von Chemiestandorten identifiziert, die aus unserer Sicht so schnell wie möglich in Angriff genommen werden müssen.“

Moderne Dateninfrastruktur bereitstellen

„Chemie 4.0 ist auf schnelle Datenverbindungen ins Internet angewiesen. Der Breitbandausbau als Basis für die digitale Transformation der Industrie und für neue Geschäftsmodelle muss deutlich Fahrt aufnehmen – auch in der Fläche. 70 Prozent aller Industriearbeitsplätze liegen im ländlichen Raum. Auch viele unserer „Hidden Champions“ aus dem Chemiemittelstand sind nicht in den Ballungszentren angesiedelt. Sie, aber auch ihre Kunden und Lieferanten, brauchen leistungsfähige Anschlüsse zum Internet, wenn sie mit Wettbewerbern in Indien und China künftig auf Augenhöhe bleiben wollen.“

Industriepolitik ist Zukunftspolitik

Abschließend mahnte der VCI-Präsident: „Politik geht alle Bürger an, denn politische Entscheidungen betreffen uns alle. Industriepolitik gerät im Wahlkampf leicht ins Hintertreffen, obwohl gerade sie große Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze hat. Die nächste Bundesregierung muss die Weichen in der neuen Legislaturperiode für mehr Innovationsfähigkeit des Standortes stellen.“

Bocks Fazit: „Alle Parteien sollten nicht vergessen, wenn sie um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben und politische Verantwortung für das Land in der nächsten Legislaturperiode übernehmen wollen: Industriepolitik ist Zukunftspolitik für Deutschland.“ (mr)