Auf dem Parlamentarischen Abend des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), der Ende März in Berlin stattfand, diskutierten Vertreter aller Bundestagsfraktionen mit der Branche über die zentralen politischen Rahmenbedingungen für die chemische Industrie am Standort Deutschland. Dabei würdigten die Politiker parteiübergreifend die Chemie als eine wichtige und unersetzliche Säule des Industrielands Deutschland. Gleichzeitig stellten sie die Lösungskompetenz der Branche für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und für Fortschritte in der Ressourceneffizienz heraus. Unstrittig ist auch die Rolle der Chemie für die industrielle Wertschöpfung und den Wohlstand in Deutschland.

Alle waren sich darin einig, dass die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass die industriellen Wertschöpfungsketten, die in dieser Ausprägung kein anderes Land in Europa besitzt, intakt bleiben. Deutlich spürbar war an diesem Abend: In der Politik hat sich ein neues Bewusstsein etabliert, was die Bedeutung von industrieller Wertschöpfung für den Wohlstand betrifft und welche Rolle Deutschlands drittgrößte Branche dabei spielt. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, brachte es auf den Punkt: „Chemie ist nicht alles. Aber ohne Chemie geht es gar nicht."

Energiewende
Vor dem Hintergrund des am nächsten Tag stattfindenden Termins der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine Begrenzung der Stromkosten versicherten alle Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland für die chemische Industrie mit bezahlbaren Strompreisen einhergehen müsse. Dabei wurde aber auch deutlich, dass nur eine Übergangslösung vom Energiegipfel am 21. März erwartet wird - etwa in Form einer Rücknahme der Stromsteuer - und erst nach der Bundestagswahl mit einem grundsätzlichen Umbau des EEG-Fördersystems und einem neuen Design des Strommarktes zu rechnen ist. Dass energieintensive Industriezweige wie die Chemie, die im internationalen Wettbewerb stehen, Ausnahmeregelungen benötigen, ließen alle Fraktionen erkennen.

Sozialpartnerschaft
Fraktionsübergreifend wurde zudem die Sozialpartnerschaft in der chemischen Industrie als besonders positives Merkmal der Branche gewürdigt. Die konsensorientierte Kooperation von Arbeitgebern und Gewerkschaft in der Chemie habe sich gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten bewährt und Beschäftigung gesichert.

Innovationsklima
VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley wies darauf hin, dass drei Eckpunkte unter den politischen Rahmenbedingungen eine besondere Rolle dabei spielen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland zu sichern: „Ein besseres Management der Energiewende, eine maßvolle Steuerpolitik und eine neue Innovationskultur." Kley bestätigte in diesem Zusammenhang der Politik, bei der Förderung von Forschung und Entwicklung große Fortschritte gemacht zu haben - „abgesehen von einigen promotionsbedingten Reputationsverlusten".
Allerdings sei darüber hinaus in Deutschland ein grundsätzlicher Klimawandel bei der Akzeptanz von Innovation und neuen Technologien nötig: „Momentan haben wir leider eher Bionade-Biedermeier statt Biotech-Renaissance."

Statements
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen würdigten die Bedeutung der Chemischen Industrie:
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die chemische Industrie hat einen erheblichen Anteil daran, was wir als gutes Leben bezeichnen. Deshalb müssen wir die Branche bei Innovationen unterstützen."

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir brauchen Innovationsprozesse und neue Produkte. Was heute in der chemischen Industrie entwickelt wird, sind die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen. Dafür muss unser Land auch die Bereitschaft haben, diesen Weg zu gehen."

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ergänzend zur programmatischen Förderung von Forschung durch den Staat brauchen wir gerade für mittelständische Unternehmen den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung."

Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ob wir es schaffen, mit endlichen Ressourcen verantwortlich umzugehen, hängt davon ab, ob wir die Ressourcen- und Energieeffizienz ausreichend steigern können. Das geht nicht ohne die Chemie."

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke: „Ich muss anerkennen, dass die Chemie eine der Säulen unser industriellen Basis ist. Es wäre ein großer Fehler gewesen, zugunsten der Finanzwirtschaft den Weg der Deindustrialisierung zu gehen wie in England oder Zypern."