Bürokratieabbau: Langsam aber stetig

Auf 27 Mrd. € im Jahr beziffert der Normenkontrollrat, eine Art Bürokratie-TÜV der Bundesregierung, die Verwaltungskosten, die der deutschen Wirtschaft durch gesetzliche Bestimmungen entstehen. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Denn zum einen hat das Gremium noch gar nicht alle Bürokratiekosten erfasst. Zum anderen fallen viele kostspielige Regelungen durchs Raster. So durchforstet der Rat nicht das bürokratische Dickicht, für das Länder und Gemeinden verantwortlich zeichnen. Als wichtigster Kostentreiber hat sich das Steuerrecht entpuppt. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen – das Umsatzsteuergesetz schreibt dies für zehn Jahre vor – schlägt insgesamt mit 6,2 Mrd. € zu Buche. Die Abgabe der Umsatzsteuererklärungen kostet die Unternehmen jährlich 3,7 Mrd. € und die der Steuererklärungen nach dem Körperschaftsteuergesetz weitere 3,5 Mrd. €.