Erstmals seit Jahren erwarten die Krankenkassen spürbare Einsparungen bei neuen, teuren Arzneimitteln. Er habe die Hoffnung, dass durch die jetzt anstehenden Preisverhandlungen mit den Herstellern «wirklich Geld eingespart werden kann», sagte der Vizechef des Verbands der gesetzlichen Kassen, Johann-Magnus von Stackelberg, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Damit hätte die Bundesregierung ein wichtiges Ziel ihrer Gesundheitspolitik erreicht - das Preismonopol der Pharmabranche zu brechen. Noch 2010 waren die Arzneiausgaben um 1,3 % auf rund 32 Mrd. € gestiegen. Doch noch gibt es Streit. Seit Jahren sind neue Arzneimittel einer der Hauptkostentreiber zulasten der Beitragszahler. Mit Spannung wird erwartet, wie die Autoren des unabhängigen Arzneiverordnungs-Reports 2011 die Wirkung der jüngsten Arzneigesetze einschätzen. Er wird am Mittwoch in Berlin präsentiert. Noch der Report 2010 bemängelte, in Deutschland seien patentgeschützte Arzneimittel und Generika 30 bis mehrere 100 % teurer als in anderen europäischen Ländern.

Abhilfe schaffen sollen laut schwarz-gelber Arzneimittel-Reform Verhandlungen der Hersteller mit den Kassen über die Preise einzelner neuer Medikamente. Es könnte die tiefgreifendste Reform in diesem Bereich seit Jahren werden. Denn es geht um die Frage, welchen Zusatznutzen die Blutverdünner, Schmerz- oder Krebsmittel im Vergleich zu bisherigen Pillen tatsächlich haben. Der Mehrwert rechtfertigt aus Sicht von Kritikern die hohen Preise bislang oft nicht. Dafür müssen die Pharmafirmen nun einen Nutzen-Bericht abliefern. «Bis heute wurden bereits für 20 neue Arzneimittel die Nutzen-Dossiers der Hersteller eingereicht», teilte Stackelberg mit.

«Die konkreten Verhandlungen beginnen im Januar 2012.» Es geht um Milliarden - entsprechend gibt es Streit. Die Verbände der Kassen und der Industrie sind sich über die Kriterien für die Verhandlungen kurz vor dem geplanten Start noch uneins. Die Geschäftsführerin des Pharmaverbands vfa, Birgit Fischer, sieht bereits die Regierung gefordert: «Politische Begleitung und Moderation» solle verhindern, dass Innovationen für die Patienten blockiert würden. Tatsächlich hatten bereits Hersteller in den vergangenen Wochen ihre Mittel vom Markt genommen beziehungsweise nicht ausgeliefert.

Auch die Regierung ist auf einen Erfolg des neuen Systems angewiesen, will sie vermeiden, dass die Kassen erneut unter Druck geraten und wieder mehr Zusatzbeiträge oder Steuermittel brauchen. Zwar sanken die Arzneiausgaben schon im ersten Halbjahr um 6,3 %. Doch für das Gesamtjahr dürfte der Rückgang deutlich geringer ausfallen, wie Stackelberg sagt. Ein Hauptgrund für den Trend nach unten ist ein gesetzlicher Herstellerrabatt von 16 %, den die Koalition angesichts erwarteter Finanznöte der Kassen beschlossen hatte. Der Rabatt soll aber wieder gesenkt werden. Um die Kosten dauerhaft zu drücken, müssten folglich die Preisverhandlungen Wirkung zeigen.