Deutsche Chemie- und Industrieparkbetreiber beschäftigt derzeit die angestoßene Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Mit einem Offenen Brief haben vier Betreiberfirmen wie die Infraserv Wiesbaden, Infraserv Gendorf, Yncoris und der Industriepark Walsrode die Bundespolitik aufgefordert, den aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf mit Blick auf die speziellen Eigentümerstrukturen solcher Standorte zu prüfen und für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle ist die Eindämmung von Gewinnabschöpfungen durch Spekulationen großer Immobilieninvestoren unter Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht. Der aktuelle Gesetzentwurf weist für börsennotierte Unternehmen als auch für Betreibergesellschaften großer Industrieparkflächen Auswirkungen fernab dieser Zielsetzung auf, beklagen die Industrieparkmanager aus Bayern, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von Konzernstrukturen durchaus regelmäßig stattfindende Umstrukturierungen der an Industrie- und Chemieparks beteiligten Unternehmen könnten etwa zusätzliche Steuerbelastungen in mehrstelliger Millionenhöhe verursachen. Und das, obwohl im Rahmen solcher Umstrukturierungen zumeist keinerlei nennenswerte Grundstücksverkäufe stattfinden, sämtliche Flächen völlig unverändert im Verbund eines Industrie- und Chemieparks verbleiben und den Betreiberfirmen keinerlei Liquidität zufließt.

Wenn der Gesetzestext so bliebe wie im Regierungsentwurf von Juli 2019, würde die intakte Wettbewerbsfähigkeit der Betreibergesellschaften massiv leiden, heißt es weiter in dem Brief, mit der Folge einer geringeren Investitionsfähigkeit, worunter die Attraktivität der Standorte auch für die dort produzierenden Unternehmen und deren Arbeitsplätze gefährdet würde. Allein in der VCI-Fachvereinigung Chemieparks mit 41 Chemieparks sind mindestens 240.000 Menschen in 920 Unternehmen beschäftigt. Das sind mehr als 60 % der Beschäftigten in der Chemiebranche in Deutschland.

Positiv bewerten die Betreiberfirmen, die auf Initiative von InfraServ Wiesbaden den Offenen Brief verfasst haben, dass der Bundesrat am 20. September 2019 eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzentwurfs durch eine Konzernklausel angeregt hat. Als wegweisend für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll, werden die Sitzungen im Bundestag-Finanzausschuss am 14. und 16. Oktober erachtet. In einem zweiten Schreiben an die Mitglieder dieses Ausschusses hat Peter Bartholomäus, Geschäftsleiter InfraServ Wiesbaden, letzte Woche angeboten, seine Erfahrungen aus dem Industriepark Kalle-Albert, wo 75 Unternehmen mit knapp 6.000 Beschäftigten tätig sind, kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Link zu offenem Brief