Die Branchenverbände der Chemie-, Elektro- und Maschinenbauindustrie sprechen sich in der Debatte um den Marktwirtschaftsstatus Chinas für eine kooperative Lösung aus. China sei für die deutsche Wirtschaft ein sehr wichtiger Partner. Diese Zusammenarbeit dürfe nicht gefährdet werden. Eine Eskalation der Handelsmaßnahmen wegen des Diskurses über das Thema Marktwirtschaftsstatus müsse verhindert werden.

Die Verbände betonen, dass die Antidumping-Regeln der EU auch nach Mitte Dezember noch im Einklang mit WTO-Recht stehen müssen. Dann endet die Frist des WTO-Beitrittsprotokolls Chinas. Dazu müsse das Antidumping-Recht angepasst werden. Grundsätzlich wäre die EU dann in Zukunft verpflichtet, bei der Berechnung von Dumpingspannen chinesische Herstellungskosten oder Inlandspreise heranzuziehen. Könne aber im Einzelfall gezeigt werden, dass die beklagten chinesischen Unternehmen nicht in einem marktwirtschaftlichen Umfeld tätig sind, müssten andere Berechnungsmethoden zur Anwendung kommen.

Solche wirksamen Instrumente sind bereits in der Antidumping-Grundverordnung vorgesehen. Die heutige Mitteilung der Kommission sieht allerdings neben zahlreichen Anpassungen des Antidumpingrechts die Einführung einer völlig neuen Berechnungsmethode vor. Aus Sicht der Verbände muss besonders darauf geachtet werden, dass diese nicht gegen WTO-Recht verstößt. Antidumpingzölle dürfen nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit von Verarbeitern und Importeuren künstlich in die Höhe getrieben werden.

Die drei Branchenverbände betonen ausdrücklich, dass die deutsche und europäische Industrie auch nach Anpassung des EU-Antidumping-Rechts noch wirksam vor gedumpten Waren aus China geschützt werden können. Die Verbände treten für ein neutrales handelspolitisches Instrumentarium ein, das faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt.

Die EU sollte sich in der Frage des Marktwirtschaftsstatus Chinas mit wichtigen Partnerländern wie den USA, Kanada, Japan und Indien abstimmen. Eine unterschiedliche Anwendung des WTO-Beitrittsprotokolls würde das Risiko bergen, dass es zu massiven Umlenkungen von Handelsströmen kommt.

Die Verbände betonen, dass sich China seit dem Beitritt zur WTO im Handel geöffnet habe. Die EU-Kommission sollte aber darauf drängen, dass China seinen Markt für ausländische Investoren deutlich weiter öffnet. Insbesondere bei den Schlüsselindustrien gibt es noch signifikante Einschränkungen. Dazu gehören der fehlende Zugang von ausländischen Niederlassungen zu lokalen Förderprogrammen oder der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Wirtschaftszweigen.
Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Mitteilung über ihre Vorstellung neuer Antidumping-Regeln veröffentlicht. Diese sollen Ende der Woche von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat beraten werden.