Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält nichts von einer reduzierten Version von TTIP, die umstrittene Themen ausspart, um einen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zu erleichtern. „Pragmatismus und Augenmaß sind wichtig. Aber es ist falsch, sich schon jetzt Gedanken über einen Plan B zu machen. Solche Vorschläge schwächen die Verhandlungsposition Europas, weil sie die Belange des Partners USA nicht berücksichtigen", erklärte Prof. Reinhard Quick, Leiter des Europabüros des VCI und im Chemieverband für den Themenbereich Außenwirtschaft zuständig.

Auf Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft wird sich der informelle Handelsministerrat der EU auf seiner Sitzung am 15. Oktober in Rom mit der Frage einer verkleinerten TTIP-Agenda beschäftigen. Der Vorschlag will die in der Öffentlichkeit strittigen Themen Investitionsschutz und Chlorhühner ausklammern und sich auf vier Aspekte konzentrieren: Marktzugang, die gegenseitige Öffnung des Energiemarktes, das öffentliche Auftragswesen und die regulatorische Kooperation. Eine Durchsetzung der europäischen Forderungen im Energiebereich und im öffentlichen Auftragswesen wird nach Auffassung des VCI aber nur in einem Gesamtpaket möglich sein, in dem beide Seiten Zugeständnisse machen müssen.

„Europa muss seine Hausaufgaben bei TTIP machen: Informieren und die umstrittenen Themen mit der Zivilgesellschaft diskutieren", betonte Reinhard Quick. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats sei ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. TTIP biete die große Chance, reformierte Regeln mit einer umfassenden Agenda auszuhandeln. „Die EU darf den Fehler der Welthandelsorganisation nicht wiederholen. Die WTO hat in den vergangenen 13 Jahren ihr Auftragspaket immer mehr abgespeckt und ist trotzdem gescheitert. Um TTIP erfolgreich zu beenden, braucht es sowohl mehr Dialog seitens der EU, als auch einen festen politischen Willen, der Gegenwind durch Protestaktionen Stand hält."