Die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen muss dauerhaft und zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Deshalb ist nach den Beschlüssen zur Energiewende der Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten konsequent voranzutreiben. Dies forderten die Delegierten des VAA auf ihrer diesjährigen Tagung. Berlin sei in der Pflicht, die nötigen Rahmenbedingungen für den Netzausbau und die Modernisierung der Kraftwerkparks zügig zu schaffen und Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dringend benötigten Energie- und Netzprojekten abzubauen.

Als Rückgrat der deutschen Wirtschaft seien gerade die Unternehmen der Industrie auf eine durchgängig garantierte Energie- und Stromversorgung zu kalkulierbaren Preisen angewiesen. Dazu Dr. Thomas Fischer, 1. Vorsitzender des VAA: „Je fragwürdiger der Versorgungsstatus wird, desto mehr büßt Deutschland als Industriestandort an Attraktivität ein." Die Krise habe gezeigt, wie wertvoll es sei, dass man sich in der Vergangenheit der Deindustrialisierung entgegengestemmt habe. „Unsere hochmodernen Industrieanlagen dürfen nicht zu Auslaufmodellen werden, weil die Energieversorgung zusehends unklarer wird."

Mit den politischen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene beschäftigte sich das Plenum der Delegiertentagung im Hinblick auf die Rentenpolitik der europäischen Kommission. Die von der Kommission beabsichtigte Übertragung der Solvency-II-Standards auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung droht diese Versorgungseinrichtungen massiv zu verteuern. Die Folgen könnten drastische Beitragserhöhungen für die Trägerunternehmen und Leistungskürzungen für die begünstigten Arbeitnehmer sein. Auch eine Schließung bestehender Versorgungseinrichtungen für neue Arbeitnehmer ist zu befürchten. Die VAA-Delegierten beschlossen daher, von der Bundesregierung Unterstützung gegen die Pläne der Europäischen Kommission einzufordern.

Einführung der Blauen Karte für Zuwanderer

Mit den Beschlüssen der Delegiertentagung gibt der VAA wichtige Impulse zur Gestaltung der Rahmenbedingungen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industriearbeitsplätze. Dazu gehören aus Sicht des VAA neben einer durchdachten Energie- und die Sozialpolitik auch Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel. Den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer „Blauen Karte EU" für qualifizierte Zuwanderer begrüßen die Chemie-Führungskräfte ausdrücklich.

VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch kommentierte die Entscheidung des Parlaments: "Als Maßnahme im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel ist eine vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften absolut geeignet und auch notwendig." Durch den als "Blaue Karte EU" geführten neuen Aufenthaltstitel würden die Hürden für qualifizierte Fach- und Führungskräfte deutlich gesenkt, so Kronisch. "Experten aus Wirtschaft und Verbänden haben dies schon seit Langem gefordert." Daher freue man sich als Berufsverband in einer industriellen Spitzenbranche, die auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen sei, über den längst überfälligen Bundestagsbeschluss. "Zugegeben: Es hat schon etwas gedauert, bis Ankündigungen auch Taten gefolgt sind. Aber nun steht ein effektives Instrument zur Verfügung, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer und unsere Gesellschaft dauerhaft profitieren werden."

Für die Blaue Karte kommen ausländische Arbeitnehmer mit einem Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation infrage, deren jährliches Bruttogehalt bei mindestens 44.800 € liegt - für Ärzte und IT-Fachkräfte liegt die Grenze bei rund 35.000 €. "Es war höchste Zeit, die bisherige Mindesthürde von 66.000 € niederzureißen", erklärte Kronisch. Auch die künftig mit der Blauen Karte verbundene unbefristete Niederlassungserlaubnis nach spätestens drei Jahren sei Kronisch zufolge ein großer Fortschritt, ebenso die Erleichterung bei der Arbeitsplatzsuche für Hochschulabsolventen aus dem Ausland. "Wichtig ist, dass nun auch die Bundesländer ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Standort gerecht werden", mahnte Kronisch. Das Gesetz müsse den Bundesrat zügig und möglichst problemlos passieren.