Mit dem aktuellen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung nach Ansicht der IG BCE wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, das Erfolgsmodell der tariflich gestalteten Betriebsrenten auszuweiten und zukunftsfest zu machen. Der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Betriebsrentenstärkung: „Wir sehen in der Kombination aus gesetzlicher und betrieblicher Rente die gute Chance, eine bessere Lebensqualität im Alter zu erreichen.“

„Es ist ein ermutigendes Signal, dass das Sozialpartner-Modell die Rolle der Tarifparteien stärkt. In unseren Branchen werden wir die Angebote der betrieblichen Altersvorsorge nun weiter ausbauen“, kündigt Michael Vassiliadis an. „Insbesondere das Modell der automatischen Entgeltumwandlung wird dazu beitragen, dass mehr Beschäftigte die Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge in Anspruch nehmen.“

„Dieser Fortschritt in der Alterssicherung wäre ohne das Engagement von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht möglich gewesen. Der rein ideologisch begründete Widerstand der Arbeitgeberseite hat noch bessere Lösungen für die Alterssicherung verhindert“, erklärt Michael Vassiliadis. So enthalte der Gesetzentwurf keine Verpflichtung der Arbeitgeber, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Außerdem fehle die Möglichkeit, leichter die Allgemeinverbindlichkeit entsprechender Tarifverträge auszusprechen. „Mit kleinkartierter Verbandslogik kann man der Verantwortung für den demografischen Wandel nicht gerecht werden“, so Michael Vassiliadis.

Dennoch habe sich die Regierung auf Forderungen der Gewerkschaften zubewegt. Michael Vassiliadis würdigt insbesondere das stärkere steuerliche Fördermodell und die Anhebung steuerfreier Zahlungen beispielsweise in Pensionskassen auf 8%. „Auch für Geringverdienende ist die betriebliche Altersvorsorge nun attraktiv gestaltet – indem künftig Zusatzrenten von monatlich 202 Euro bei der Berechnung der sozialen Grundsicherung unberücksichtigt bleiben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt ist klar: Der Freibetrag in der Grundsicherung garantiert, dass jeder, der privat vorsorgt, im Alter mehr in der Tasche hat. Es wird sich zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichen oder ob noch nachgebessert werden muss.“