Bayer MaterialScience sieht sich im Verfahren um die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen einen wichtigen Schritt voran¬gekommen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als zuständige Genehmigungsbehörde einen Planergänzungsbescheid erlassen, in dem die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Mai 2011 geforderten Nachbesserungen geklärt werden. Das Gericht hatte das CO-Pipeline-Projekt in weiten Teilen bestätigt. Lediglich drei Themen zur Erdbeben-sicherheit sollten noch eingehender von der Behörde betrachtet werden. „Diese Punkte werden durch den Ergänzungsbescheid nun geregelt.

Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht", betonte Dr. Klaus Jaeger, Leiter des Standortverbunds Nordrhein-Westfalen von Bayer MaterialScience, vor Journalisten in Krefeld-Uerdingen.

Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline hat sich wegen Rechtsverfahren verzögert, die seit Jahren zwischen Anwohnern und der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Behörde geführt werden. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Mai 2011 im Hauptsacheverfahren ein Urteil gesprochen. Die Richter beanstandeten dabei weder das verwendete Rohrmaterial noch die Trassenführung. Auch das vom Landtag festgestellte Allgemeinwohl wurde vom Gericht nicht in Zweifel gezogen.

Die Richter bestätigten zudem das hohe Sicherheitsniveau der Rohrleitung. Nur drei Unterthemen zur Erdbeben-sicherheit sollten noch von der Behörde näher betrachtet werden: das Risiko von Bodenverflüssigungen, die Erdbebensicherheit von oberirdischen Anlagenteilen sowie eine im Raum Hilden erweiterte Untersuchung des Baugrunds auf mögliche Hohlräume, so genannte Verkarstungen.

Der jetzt erlassene Planergänzungsbescheid legt für diese Punkte alle erforderlichen Regelungen fest. Das Risiko von Bodenverflüssigungen wurde bereits auf Grundlage eines Gutachtens ausgeschlossen. Auch für die anderen beiden Themenkomplexe wird vorgegeben, dass Bayer MaterialScience vor der Inbetriebnahme die Unbedenklichkeit nachweisen muss. Zum Thema Verkarstungen haben die Untersuchungen bereits begonnen. Den Nachweis zur Erdbebensicherheit der oberirdischen Anlagenteile wird das Unternehmen rechtzeitig vor Inbetriebnahme führen. Zur Information der Öffentlichkeit hat Bayer MaterialScience den Planergänzungsbescheid auf der Seite www.pipeline.bayer.de online gestellt.

Nächste gerichtliche Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Münster

Die 67 km lange Rohrleitung kann mit dem Planergänzungsbescheid noch nicht in Betrieb gehen. In nächster gerichtlicher Instanz beschäftigt sich das Oberverwaltungs¬gericht Münster - voraussichtlich im Jahr 2013 - mit der CO-Pipeline.

Außerdem läuft noch ein Planänderungsverfahren, das sich mit bereits bekannten Maßnahmen und kleinräumigen Trassenverschiebungen befasst. Nachdem die Bezirks¬regierung Düsseldorf im Juni 2012 die Auslegungsreife des Änderungsantrags bestätigt hatte, liegen die Unterlagen derzeit aus.

Mögliche Alternativen zur CO-Pipeline eingehend untersucht

Klaus Jaeger hob hervor, dass nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Notwendigkeit der Pipeline bereits umfassend durch unabhängige Gutachten belegt sei. Das NRW-Umweltministerium plant derzeit ein weiteres Gutachten, das die Faktenlage hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Alternativen zur CO-Pipeline aktuell erfassen und dem Dialogprozess dienen solle. Jaeger betonte, dass die Überlegung zu möglichen Alternativen zur CO-Pipeline nicht neu sei: „Diese Fragestellung wurde auch in Form von Gutachten bereits eingehend untersucht.

Ein neues Gutachten halten wir daher nicht für erforderlich." Den Dialogprozess mit der Öffentlichkeit wolle das Unternehmen allerdings verstärkt fortführen.
Das Land Nordrhein-Westfalen selbst hatte ein Gutachten zur betriebs- und volkswirtschaftlichen Bedeutung der CO-Pipeline eingeholt. Es stellt fest: „Die Investition in eine CO-Fernleitung, die Krefeld-Uerdingen und Dormagen verbindet, generiert eine Wertschöpfung und volkswirtschaftliche Vorteile für die Allgemeinheit, die die privaten Vorteile deutlich übersteigen."

CO-Pipeline stärkt Rohstoff-Verbund und Kunststoff-Industrie

Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Rahmen seiner Gesetzgebungsverfahren mehrfach festgestellt, dass das Projekt dem Allgemeinwohl dient, weil es einen sicheren, standortübergreifenden Rohstoff-Verbund für die Kunststoff-Industrie schafft. Die Pipeline soll die Versorgungssicherheit mit Kohlenmonoxid (CO) in Krefeld-Uerdingen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes stärken. Eine standortbezogene CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen wäre dagegen als Insellösung mit massiven Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Verzicht auf die umweltfreundliche Nutzung vorhandener Nebenprodukte verbunden.

Derzeit wird Kohlenmonoxid in Uerdingen in einer Koks-Vergasungsanlage hergestellt, die nur mit einem speziellen Koks aus China betrieben werden kann. Umweltschonender, wirtschaftlicher und versorgungssicherer ist eine CO-Herstellung im Standortverbund. Dormagen bietet dafür die besten Voraussetzungen, da der bei der CO-Produktion entstehende Wasserstoff dort als Rohstoff für andere Produktionsabläufe verwendet werden kann.
Bayer MaterialScience benötigt CO am Standort Krefeld-Uerdingen zur Herstellung von hochwertigen Kunststoffen wie Polycarbonat. Da der Werkstoff an Produzenten aus der Industrie geht, ist die Pipeline auch für das weiterverarbeitende Gewerbe von erheblicher Bedeutung. Eine starke Chemie- und Kunststoff-Industrie wiederum bedeutet Arbeits¬plätze und Kaufkraft sowie Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen.

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Infrastrukturprojekte verlangen professionelle Kommunikation
Was ist zu tun? Der Dialog zwischen den Anspruchsgruppen ist frühzeitig, transparent, fair und im Idealfall ergebnisoffen zu führen. Deshalb ist professionelle Kommunikation gefragt. Das bedeutet:

• Schon beim Projektstart von großen Infrastrukturvorhaben sollten die Kommunikatoren eingebunden werden. Sie können etwaige Risiken einschätzen und Strategien für den Dialog mit Betroffenen und der Öffentlichkeit entwickeln. Für die Dauer des Projektes sollte ein direkter Draht zwischen Projektleitung und Kommunikation bestehen.
• Fundierte Kommunikationsstrategien analysieren die Anspruchsgruppen. Ein sog. Stakeholder-Mapping hilft dabei, die Gegner und die Befürworter besser kennenzulernen, ihre Positionen zu verstehen und eine erfolgreiche Argumentation aufzubauen. Nicht zu vergessen: Anwohner oder andere Betroffene können teilweise wertvolle Informationen liefern, da sie mit der Situation vor Ort bestens vertraut sind.
• Ergebnis der Kommunikationsstrategie ist die Definition klarer Botschaften, die einfach und prägnant formuliert werden müssen. Das ist nicht immer leicht, angesichts der Komplexität von Großprojekten, aber dringlich.
• Wer vorbereitet ist, kann proaktiv handeln, Konfliktpotentiale im Idealfall schon im Vorfeld entschärfen und damit verhindern, dass es zu Protesten kommt. Frühzeitige, umfassende Informationen über in Planung befindliche Projekte bieten die Chance, Themen zu setzen und Meinungen zu beeinflussen. Das ist einfacher, als Gerüchten oder möglicherweise Fehldarstellungen entgegenzutreten.
• Die Breite der Anspruchsgruppen sollte sich in der Breite des Instrumentariums wiederspiegeln. Die beste Wirkung erzielt eine Mischung an Kommunikationsmaßnahmen: von der klassischen Pressearbeit, über Online-Kommunikation, Social Media, Mailings, Nachbarschaftszeitungen, Sponsoring von Förderprojekten, Info-Mobile oder -Ständen auf Straßenfesten, Informationsveranstaltungen bis hin zu runden Tischen und Mediationsverfahren.
• Es gilt der alte Spruch „Ehrlich währt am Längsten". Die Kommunikation sollte sachlich und faktenorientiert sein. Und das selbst dann, wenn der Gegner mit unfairen Tricks arbeitet. Das Übertünchen von kritischen Aspekten eines Projektes funktioniert nicht. Alles kommt ans Licht.
• Krisenszenarien müssen durchdacht und vorbereitet werden. Ein wichtiges Instrument zur Steuerung von Krisen ist das Monitoring der Presseberichterstattung sowie der neuen Informationskanäle, die durch soziale Netzwerke entstanden sind. Um dann schnell und richtig reagieren zu können, bedarf es einer klaren Definition der Verantwortlichkeiten und Abläufe für den Notfall.
• Auch wer frühzeitig einen Dialog begonnen hat, darf nicht erwarten, dass die Kommunikation ein Selbstläufer ist. Infrastrukturprojekte können sich über Jahrzehnte hinziehen. Einmal mit öffentlicher Zustimmung getroffene Entscheidungen für ein Vorhaben können beispielsweise durch Planänderungen ihre Akzeptanz verlieren. Kommunikation bei Infrastrukturprozessen muss deshalb auf Kontinuität angelegt sein.

Zugegeben, manche Projektgegner wird man nie überzeugen. Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben selbst nach der Volksabstimmung nicht aufgehört. Aber die meisten Menschen sind für sachliche Argumente zugänglich. Insofern kann Kommunikation nicht versprechen, Konflikte zu verhindern. Sie ist aber unverzichtbarer Teil der Lösung von Konflikten.