Die Pharmaindustrie sieht durch staatlich verordnete Preisbeschränkungen ihre Existenzgrundlage gefährdet und schlägt Alarm. Es müsse umgehend ein Dialog zwischen der Branche und der Bundesregierung beginnen, forderte der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, am Donnerstag in Berlin. "Denn wir sind mittlerweile in einer Situation, die man (...) durchaus als 'fünf vor zwölf' bezeichnen könnte." Er sei wichtig, über die Regeln zur Erstattung von Medikamenten zu reden.

Wegener berief sich auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem festgeschrieben ist, zusammen mit Pharmaherstellern den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland zu verbessern. "Wir erwarten als Arzneimittelhersteller, als pharmazeutische Industrie in Deutschland, einen Dialog auf Augenhöhe." Bei den Planungen müsse die Branche möglichst sofort mit eingebunden werden.

Durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen sei die Branche "schwerst gebeutelt" worden, erklärte Wegener. Die Verlängerung des Preismoratoriums ohne Inflationsausgleich oder die Anhebung des Zwangsabschlags auf die meisten erstattungsfähigen Arzneimittel von sechs auf sieben Prozent seien ein Skandal. "Wer von Unternehmen erwartet, dass sie bewährte Wirkstoffe weiterentwickeln (...) der muss diesen Unternehmen auch die Möglichkeit geben, in irgendeiner Art und Weise die Kosten zu refinanzieren", sagte der Branchen-Vertreter.

Aus Sicht des BPI verstößt das Preismoratorium auch gegen das Grundgesetz. Der Verband prüfe, ob die Musterklage eines Mitgliedsunternehmens unterstützt werden sollte, sagte Wegener. Voraussetzung sei, dass Unternehmen durch die staatliche Preisbremse in existenzielle Schwierigkeiten geraten seien. Es gebe Unternehmen die bereits signalisiert hätten, in einer solchen Situation zu sein.