Wir haben die höchsten Strompreise, die meisten Abgeordneten im Parlament, kämpfen um die Spitzenplätze bei der Zahl der Inzidenzen und der Impfverweigerer. Wir sind auch unübertroffen wenn es darum geht, die weniger wichtigen Themen als besonders dringlich zu priorisieren.

Sie sind der Meinung das ist Spitze? Sarkasmus? Eindeutig, denn dieser Ausruf Hans Rosenthals in seiner Spielshow im Fernsehprogramm der 70iger wäre angesichts der Lage wohl fehl am Platze. Es  läuft was falsch im Staate D.

Und damit sind wir beim Thema Energiewende. Die Belastung der privaten Haushalte und der Gesellschaft wird weiter steigen. Schon heute kostet die KWh laut einer Studie des Vergleichsportals Verivox den Verbraucher 31,8 Cent. In keinem anderen G-20-Staat ist Strom teurer. Die Probleme dieser Preisentwicklungen für die Industrie haben wir an dieser Stelle schon oft thematisiert. Eine Studie des Institut Aurora Energy Research belegt, dass eine der Hauptursachen der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist. Partikular­interessen und Bürokratie verhindern hier das Nötige. Hinzu kommt aber auch noch die unbeantwortete Frage, woher denn dann die für die CO₂-Neutralität erforderlichen Strommengen kommen werden? Und zwar eben im doppelten Sinne: Erzeugung und Transport. Selbst ein Kreistagsabgeordneter der Grünen, den ich auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach, gestand, dass der voreilige Ausstieg aus der Atomkraft vielleicht doch ein Fehler war. Späte Erkenntnis. Aber zum Glück gibt es ja Frankreich.

Auch die anderen relevanten und hinlänglich bekannten Topthemen von Pandemiebekämpfung, Digitalisierung, Investitionsstau bis Fachkräftemangel lassen sich nur im Konsens der gesellschaftlichen Mehrheit lösen, anders ausgedrückt: wir müssen wieder mehr an einem Strang ziehen! Stattdessen nehmen Divergenzen und Bürokratie trotz einzelner Fortschritte weiter zu. Das weiter aufgeblähte Parlament in Berlin ist ja nicht nur die unmittelbare Folge des Wahlsystems mit Ausgleichs- und Überhangmandaten, sondern auch Ausdruck der verbreiteten Tendenz von Partikularismus und Individualismus, statt Bürokratieabbau und der Fähigkeit zur Umsetzung anerkannter Lösungen für das Gesamte. Die administrativen – und selbst die kreativen – Kräfte verzetteln sich oft genug zu sehr in B-Themen, statt die wichtigen Aufgaben entschlossen anzupacken. Nur so konnten wir, der erschwerten Aussprache trotzend,  in Europa die Führungsrolle beim Einfügen von Gendersternchen übernehmen.

Die Coronalage und die Diskussion rund um die Impfungen sind dabei aktuell trauriger Höhepunkt. Da entwickelt eine deutsche Firma in Rekordzeit einen neuen Impfstoff für die Welt und wir kommen nicht über eine 70%ige Impfrate hinaus.

Eine Minderheit von Verweigerern, die gleichzeitig auf ihr Recht pocht, am öffentlichen Leben wie 2G teilzunehmen, verhindert, die pandemische Lage nachhaltig in den Griff zu bekommen. Leidgeprüfte Länder wie Italien, Portugal oder Spanien haben da eine gesündere und klarere Haltung. Nicht nur in diesem Fall erscheint allmählich die Mehrheit der Gesellschaft vor der Minderheit schützenswert. Erste Anzeichen aus den Koalitionsverhandlungen lassen hier zumindest auf mehr Konsequenz hoffen.

All das hat Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Arbeitsplätze. Jedem Bürger wie den föderalen Strukturen täte ein wenig mehr Sinn zu Gemeinsamkeit statt übertriebener Ich-Bezogenheit und „Rumsödern“ gut. Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Treppe wieder von oben gekehrt wird und wir die für unsere Gesellschaft und Staat relevanten Themen in der richtigen Reihenfolge pragmatisch und zeitnah lösen. Hier kommt auch in Zukunft den Indus­trieverbänden eine tragende Rolle zu. Der BDI und seine Mitgliedsverbände, zu denen auch der VAIS gehört, sind wertvolle kooperative Sparringspartner der Politik. Gerade die personalintensiven und mittelständischen Unternehmen der industriellen Dienstleister und Komponentenhersteller werden vom VAIS vertreten, um Gehör zu bekommen. Es gilt die Politik darin zu unterstützen, fachlich fundiert zeitnah Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.