VAA – Führungskräfte fordern mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen TTIP
28.10.2014 -
Seit Monaten setzen sich Deutschlands Industrieunternehmen mit Nachdruck für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) ein. Doch bei ihren eigenen Führungskräften und hoch qualifizierten Angestellten müssen sie offenbar noch Überzeugungsarbeit leisten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Umfrage, die vom Führungskräfteverband ULA - dem politischen Dachverband des VAA - über das Umfragepanel „Manager Monitor" durchgeführt wurde.
Aus politischer Sicht kritisieren die Führungskräfte insbesondere die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. 91% der Umfrageteilnehmer stimmen der These zu, dass die „Verhandlungen transparenter geführt werden sollten, damit sich Abgeordnete und die Öffentlichkeit ein besseres Bild über die Details machen können". Investitionsschutzklauseln werden zwar von immerhin 43% der Befragten als grundsätzlich sinnvolles Instrument zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen angesehen. Gleichzeitig sind aber 59% der Befragten der Auffassung, derartige Vertragsbestimmungen könnten erhaltenswerte Vorschriften in den Bereichen Soziales, Arbeit und Verbraucherschutz unkalkulierbaren Risiken aussetzen. Die Antworten auf die Frage, welche Branchen von einem Abbau von Handelshemmnissen besonders profitieren könnten, fallen differenziert aus: Zwei Drittel der Befragten erwarten für den Maschinen- und Anlagenbau sowie für den Automobilbau sehr oder eher positive Auswirkungen. Demgegenüber beläuft sich dieser Wert für den Chemiebereich nur noch auf knapp über 50%. Keine nennenswerten Auswirkungen erwarten in diesen drei Branchen rund 20% und jeweils weniger als 25% stark oder eher negative Auswirkungen. Bezogen auf andere Branchen ist die Skepsis hingegen ausgeprägter: Nachteilige Effekte befürchten etwa im Gesundheitswesen 43%, bei Finanzdienstleistern 49% und im Bereich Lebensmittel, landwirtschaftliche Produkte sogar 61% der Befragten.
Eine zentrale Prämisse der TTIP-Befürworter wird von vielen Befragten ebenfalls angezweifelt: die These von einer weitgehenden Gleichwertigkeit regulatorischer Standards, insbesondere beim Verbraucherschutz. Während bei Arzneimitteln, Automobilen und sonstigen Konsumgütern noch wenigstens die Hälfte der Umfrageteilnehmer die Meinung vertritt, die regulatorischen Standards in den USA seien gegenüber den europäischen weitgehend gleichwertig oder sogar höher, überwiegt in anderen Bereichen die Skepsis an der Wirksamkeit der jenseits des Atlantiks geltenden Schutzvorschriften. Besonders ausgeprägt ist dies der Fall bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten (76%) sowie bei Finanzdienstleistungen (59%) und Chemieprodukten (47%). Interessanterweise sind sich die Befragten - im Vergleich zu den mutmaßlichen Auswirkungen auf die Unternehmen - eher unsicher darüber, welche Effekte ein TTIP-Abkommen für sie als Privatpersonen und Verbraucher haben könnte. Die Antwortkategorie „neutral" nimmt bei den Antworten zu fast allen abgefragten Branchen und Produktgruppen ein wesentlich größeres Gewicht ein. Führungskräfte sorgen sich also möglicherweise stärker um die Zukunft ihrer Unternehmen als um eigene potenzielle Nachteile im privaten Lebensumfeld. Wie groß unter dem Strich die Skepsis jedoch weiterhin ist, offenbaren die Antworten auf die abschließende Frage. So wäre bei einer Verabschiedung des TTIP-Abkommens mit Bestimmungen zum Investorenschutz fast die Hälfte der Befragten (48%) der Auffassung, die Risiken des Abkommens überwögen die Chancen. 18% sehen neutrale Auswirkungen und 34% mehr Chancen als Risiken. Selbst im Falle eines TTIP-Abkommens, bei dem das strittige Thema Investorenschutz ausgeklammert bliebe, erwarten immer noch rund 42% mehr Risiken als Chancen, 27% einen neutralen Effekt und 31% mehr Chancen als Risiken.