Vor Pressevertretern in Brüssel äußerte sich VCI-Präsident Maijn Dekkers zu verschiedenen Themen, die der Branche besonders unter den Nägeln brennen. Hier die Ausführungen im Wortlaut:

„Was mich derzeit beunruhigt, ist, dass Europa im permanenten Krisen-Modus verharrt und viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Wir dürfen darüber nicht vergessen, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.

Denn die Welt um uns herum dreht sich weiter - und sie dreht sich schnell. Während bei uns die Bevölkerung altert und schon jetzt Fachkräfte fehlen, wachsen Asien und Amerika. Billige Energie und Rohstoffe, bessere Bildung - das sind ihre Schlüssel zum Erfolg. 80 Prozent der globalen Wertschöpfung findet jetzt schon außerhalb Europas statt.

Europäische Unternehmen leiden hingegen unter hohen Energiekosten. Die EU-Staaten sind immer noch zu abhängig von Gasimporten aus Drittstaaten wie Russland. In Deutschland haben wir exzellente Universitäten, mit denen unsere Unternehmen zusammen forschen. Aber Europa investiert nicht genug in Bildung und Wissenschaft. Die EU muss dringend wieder wettbewerbsfähiger werden. Der niedrige Ölpreis und die Euro-Abwertung wirken wie zeitlich begrenzte Konjunktur-Programme. Dies verdeckt derzeit die Schwächen der europäischen Wirtschaft, behebt sie aber nicht.

Kultur für Innovationen etablieren
Wir brauchen daher auch bessere politische Rahmenbedingungen. Es kommt darauf an, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und für niedrigere Energiekosten zu sorgen. Was in Europa - aus meiner Sicht - aber am meisten im Vergleich zu anderen Regionen fehlt, ist eine Kultur für Innovationen. Bei uns geht es immer zuerst um die Risiken.

Es gibt viele Beispiele für Innovationen, die in Europa sehr kritisch gesehen und bekämpft werden. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie kennen wir diese Widerstände leider besonders gut. Denn wir arbeiten an Dingen, die für das Auge unsichtbar sind: Moleküle! Die sind vielen Menschen unheimlich.

Wie also schafft man in Europa ein Klima, in dem neue Technologien Wertschätzung erhalten? Ein Klima, in dem Unternehmer- und Erfindergeist beflügelt wird. In dem Menschen unterstützt werden, die mit neuen Ideen etwas auf die Beine stellen wollen?

Sicher nicht, indem ständig neue, komplexe Vorschriften geschaffen werden. Das hat auch die Europäische Kommission erkannt. Sie nimmt deshalb das Thema Better Regulation ernst! Das halte ich für eine sehr gute Sache!

Aber die bisherigen Vorschläge gehen nicht weit genug. So ist es aus unserer Sicht zum Beispiel wichtig, dass Gesetzesvorschläge auf wissenschaftlich fundierter Basis erfolgen. Sie dürfen nicht zunehmend politisiert werden, wie es bei der Gentechnik geschieht. Dort wird sogar das Prinzip des einheitlichen Binnenmarktes geopfert, um politisch motivierte nationale Verbote von sicheren und EU-weit zugelassenen Produkten zu ermöglichen. Als Chemiker habe ich selbst an die 30 Patente entwickelt. Ich kenne also das Gefühl, technisches Neuland zu betreten, sehr gut. Aus meinen Erfahrungen kann ich Ihnen berichten: Es ist nicht hilfreich, wenn Kreativität und neue Ideen zu früh und unnötig stark eingeschränkt werden.

Das ist aber genau das, was in Europa seit Jahren mit der Grünen Gentechnik geschieht. Wie Sie vielleicht wissen, wurde diese Technologie am Max-Planck-Institut in Köln erfunden. Die hat aber in Europa und in Deutschland keine Chance. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so restriktiv, dass sie Innovationen in dieser wichtigen Schlüsseltechnologie verhindern.

Dabei hat der Schutz der Gesundheit und der Verbraucher für unsere Branche oberste Priorität. Daran gibt es keinen Zweifel. Doch es darf bei Zulassungen eben nicht nur auf potentielle Risiken oder Gefahren geschaut werden.

Auch der Nutzen von neuen Produkten muss in die Bewertung eingehen. Ohne wissenschaftlich fundierte Nutzen-Risiko-Bewertung ist technischer Fortschritt unmöglich. Deshalb muss dem Vorsorgeprinzip auf europäischer Ebene ein „Innovationsprinzip" an die Seite gestellt werden.

Das bedeutet: bei neuen Gesetzesinitiativen sollen nicht nur mögliche Folgen für die Gesundheit und Umwelt, sondern auch für das Innovationsklima geprüft werden. Einen solchen verpflichtenden Innovations-TÜV für die EU-Gesetzgebung haben mehr als zwanzig CEOs großer Konzerne gefordert. Auch ich habe den Brief an Jean-Claude Juncker als Bayer CEO unterschrieben. Wir freuen uns darauf, unsere Ideen mit der Kommission zu diskutieren. Wichtig ist: Bei Folgenabschätzungen muss der Innovations-TÜV ebenso fester Bestandteil sein wie ein Wettbewerbsfähigkeits-Check.

In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sorge, dass Kommissionspräsident Juncker die Position des „Chief Scientific Adviser" abgeschafft hat. Für uns als innovative Branche ist ein regulatorisches Umfeld unerlässlich, das auf höchster wissenschaftlicher Qualität basiert. Deshalb ist es für Europa als Innovationsstandort sehr wichtig, dass ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium Innovationen und Technologien auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten beurteilt und einordnet.

Es geht darum, sicherzustellen, dass innovative Ideen nicht nur in Europa erdacht, sondern auch hier zu marktfähigen Produkten entwickelt werden. Andernfalls landen unsere Ideen auf dem Abstellgleis. Unsere Konkurrenten in Asien oder Amerika aber bringen sie im Eiltempo auf den Markt.

Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen TTIP
Über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP wird derzeit viel diskutiert. Besonders kritisch verläuft die Diskussion in Deutschland. Das ist erstaunlich. Schließlich kommt das deutsche Wirtschaftswachstum zur Hälfte vom Außenhandel, und jeder zweite Industrie-Job in Deutschland hängt vom Export ab!

Letztlich zeigt die Kritik, wie sehr die Menschen mittlerweile unseren demokratischen Institutionen und Prozessen misstrauen. Sie zeigt aber auch das Misstrauen in die transatlantische Partnerschaft. Und sie zeigt einen wachsenden Mangel an Überzeugung, dass der persönliche Wohlstand in einer Exportnation von der Stärke der Wirtschaft abhängig ist.

Deshalb müssen wir immer wieder betonen: Deutschlands Wohlstand verdanken wir unserer Stärke im Welthandel und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Und wenn TTIP beim Zollabbau und dem Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse den erhofften Fortschritt bringt, wird dies der Wirtschaft einen Schub geben. Davon profitieren letztlich alle.

Der Wegfall von Zöllen und die Entlastung durch die Annäherung von Regulierungen könnten in den Unternehmen erhebliche Mittel freisetzen, die für zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation zur Verfügung stünden.

Insgesamt rechnet die deutsche Chemieindustrie nach VCI-Schätzungen mit 2000 neuen Jobs und einer zusätzlichen Wertschöpfung von 600 Mio. EUR.
Das größte Wohlfahrts-Potenzial von TTIP liegt in der regulatorischen Kooperation. Um es ganz klar zu sagen: Für die chemisch-pharmazeutische Branche geht es dabei nicht um eine Absenkung von Standards bei der Regulierung von Chemikalien. Bei den Schutzstandards wird es keine Kompromisse nach unten geben. TTIP wird keinesfalls zu einer Aufweichung von Standards in der Chemikaliensicherheit führen. Es geht um die Vermeidung unnötiger Bürokratie und Doppelarbeit. Und das dient letztlich auch direkt den Kunden und Patienten.

Ein Beispiel aus der Pharma-Industrie: Medikamente müssen für den Markt zugelassen werden. Für diese Zulassung werden Ergebnisse von umfangreichen vor-klinischen Tests und klinischen Studien aufwändig dokumentiert. Das dauert länger als zehn Jahre und kostet mehrere hundert Millionen Euro.

Durch unterschiedliche Anforderungen für die Zulassung in verschiedenen Ländern steigen die Kosten und die Zeit bis zur Einführung des neuen Medikaments. Alleine durch einheitliche Prüfkonzepte können Kosten und Zeit gespart werden. Die Produktsicherheit leidet darunter nicht. Aber Patienten erhalten schneller innovative Medikamente.

Das Ziel der deutschen Chemie-Industrie ist, dass die EU und die USA in den laufenden TTIP-Verhandlungen vereinbaren, auch bei zukünftigen Chemikalien-Regulierungen zusammen zu arbeiten. Bei neuen, ungeregelten Themen kann so künftig ausgelotet werden, ob man Ziele und Vorgaben gemeinsam erreichen kann - bevor man Fakten schafft. Diese Zusammenarbeit bei Regulierungen ist keine Bedrohung für demokratische Prinzipien. Am Ende entscheiden immer noch die Parlamente - und zwar völlig frei und unabhängig voneinander.

Einige Kritiker äußern auch die Sorge, die Investor-Staat-Streitbeilegung durch Schiedsgerichte - kurz ISDS - könnte eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. TTIP sollte genutzt werden, um das ISDS-System zu modernisieren. Es muss garantiert sein, dass staatliche Regulierungs-Möglichkeiten dadurch nicht eingeschränkt werden. Ein Verzicht auf ISDS in TTIP wäre aber strategisch falsch, da solche Abkommen als Vorlage für Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern dienen.

Energie- und Klimapolitik
Bei der Energiepolitik brauchen wir dringend „mehr Europa". Der VCI begrüßt daher die Vorschläge der Kommission zur Energieunion. Sie ist ein wichtiger Schritt, um in Europa eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen.
Steigende Energiekosten sind ein erheblicher Standortnachteil. Wir sollten daher wenigstens in Europa ein „level playing field" erreichen. Sonst nehmen die internationalen Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen weiter zu.

Bei Klimapolitik und Klimaschutz hingegen kann uns nur ein globaler Ansatz weiterbringen. Weitere einseitige Verpflichtungen Europas lösen das Problem nicht. Deutschland und die EU müssen daher bei der UN-Klima-Konferenz Ende 2015 in Paris auf eine möglichst breite internationale Lösung hinarbeiten. Denn nur so wird effektiverer Klimaschutz mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Industrie verbunden.

Bei der Reform des europäischen Emissionshandels müssen die steigenden Kosten für die energieintensive Industrie berücksichtigt werden. Die energieintensive Industrie hat viel in die Energieeffizienz investiert. Die deutsche Chemie hat ihren Energieverbrauch und den Ausstoß der Treibhausgase bereits halbiert. Und das bei einer Produktions-Steigerung. Bei der Formulierung weiterer Effizienzziele müssen daher die Grenzen der Effizienz-Steigerungen beachtet werden."