Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse zur Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zu ISDS im Rahmen des geplanten TTIP-Abkommen veröffentlicht. Bernhard Mattes, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) äußert sich zu den vorwiegend negativen Antworten und dem Investitionsschutzkapitel:

"Die EU-Kommission muss die skeptischen Stimmen ernst nehmen und hat in diesem Zuge auch bereits angekündigt, die Diskussion mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und Interessenvertretungen weiter zu führen. AmCham Germany befürwortet weiterhin die Integration eines Investitionsschutzkapitels im europäisch-amerikanischen Abkommen. Es gibt Unternehmen die notwendige rechtliche Sicherheit, um in einen Standort zu investieren. Seit Verhandlungsbeginn vertritt AmCham Germany die Ansicht, dass die Klauseln an einigen Stellen klarer definiert werden müssen, um eine Balance zwischen dem Handlungsspielraum der Staaten und dem Schutz ausländischer Investoren zu erreichen. Hierfür hat die EU-Kommission bereits angekündigt, entsprechende moderne Bestimmungen im Rahmen von Abkommen der EU gebührend zu berücksichtigen.

Es bleibt aber zu bekräftigen, dass der Investitionsschutz und ISDS wichtige Bestandteile aller Handelsabkommen sind und das Thema in den weiteren Verhandlungen nicht ausgeklammert werden sollte. Es gilt, das günstige Zeitfenster im Jahr 2015 für umfassende Verhandlungen voll zu nutzen und parallel einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz zu erarbeiten.

Denn das Abkommen zwischen der EU und USA liefert wichtige Wachstumsimpulse für beide Wirtschaftszonen. Gerade Deutschland als Exportnation kann davon stark profitieren. Die EU-Kommission hat für ein umfassendes TTIP-Abkommen sowie für die Klauseln zum Investorenschutz ein klares Verhandlungsmandat von allen Mitgliedsstaaten erhalten. Es ist auch zu unterstreichen, dass Deutschland bereits 130 Investitionsschutzverträge hat, darunter auch mit Ländern aus der Europäischen Union."