Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kritisiert die Bundesregierung für die Widersprüchlichkeit ihrer derzeitigen Biotech-Politik. Der DIB-Vorsitzende, Dr. Matthias Braun, sagte auf der DIB-Jahrespressekonferenz in Frankfurt: „Einerseits ist die Biotechnologie für die Bundesregierung ein Leitmarkt für zukünftige Innovationen. Andererseits setzen sich Teile der Regierung dafür ein, dass so genannte sozioökonomische Kriterien in das naturwissenschaftlich fundierte Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Organismen in Europa aufgenommen werden. Diese Widersprüchlichkeit schadet langfristig den hiesigen Biotech-Unternehmen und verspielt ohne Weitblick wichtige Zukunftschancen einer Wissensbranche."

Nach aktuellen Überlegungen der EU-Kommission sollen EU-Länder ihre Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen künftig unter anderem mit Einwänden aus den folgenden Bereichen begründen können: öffentliche Moral, öffentliche Ordnung, Stadt- und Landplanung, kulturpolitische Ziele, sozialpolitische Ziele und so weiter. Teile der Bundesregierung unterstützen diesen Kurs. Braun sagte: „Mit den geforderten sozioökonomischen Kriterien wird das bisherige wissenschaftliche Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen durch politisch motivierte Ablehnungsgründe unterlaufen. Diese Biotech-Politik hat mit Weitblick nichts mehr zu tun. Damit wird der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet."

Es sei naiv anzunehmen, dass die Anwendung nicht-naturwissenschaftlicher Kriterien in Zukunft nur auf die Pflanzenbiotechnologie beschränkt bleibe, so der DIB-Vorsitzende. In Zukunft könnten praktisch alle wissenschaftlich unbedenklich eingestuften Produkte mit ähnlichen Argumenten verboten werden. Braun sagte: „Wie soll der politische Missbrauch sozioökonomischer Zulassungsfaktoren gegen andere Technologien verhindert werden? Dazu finden wir in den Vorschlägen der EU und der Bundesregierung nichts."

Die Widersprüchlichkeit der deutschen Politik zeigt sich nach Ansicht des DIB-Vorsitzenden auch im Gesundheitsbereich. Braun wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der medizinischen Biotechnologie mit ihrer Gesundheitspolitik hemmt. Dieser Teil der Branche, der sich mit der gentechnischen Herstellung von Medikamenten befasst, habe sich im vergangenen Jahr zwar erfreulich entwickelt. Biopharmazeutika würden zunehmend genutzt. Die Firmen erzielten mehr Umsatz damit. Außerdem seien neue Biotech-Medikamente in der Entwicklungspipeline und ließen auf neue Therapien hoffen. „Dennoch muss ich sagen: Leider schöpft unser Land seine Möglichkeiten nicht aus. Hier gibt es mehr Potenzial für die medizinische Biotechnologie und andere Biotech-Bereiche, das aber nur durch bessere politische Weichenstellungen zur Entfaltung gebracht werden kann", so Braun.

Deutschland benötige dringend eine aufeinander abgestimmte Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Der DIB-Vorsitzende begrüßte deshalb den von der Bundesregierung vorgesehenen ressortübergreifenden Dialog: „Hier sollen sich involvierte Ministerien unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern über die Stärkung des Standortes Deutschland austauschen. Dort muss dringend über ein Ende des Preismoratoriums für Arzneimittel und die Überfälligkeit einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland gesprochen werden."