Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" einen weiteren nationalen Alleingang in der Energie- und Klimapolitik beschlossen. Zur Umsetzung dieses Zieles plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Einführung einer „Klimastrafabgabe" für Braunkohlekraftwerke.

Diese willkürlichen Eingriffe in den Emissionshandel sind nur eine weitere von vielen diskriminierenden Investitionshürden für den Standort Deutschland. Der inzwischen seit Jahren bestehende ‚Quasi-Investitionsstopp' für den Kraftwerksstandort wirkt sich bereits heute unmittelbar auf den laufenden Betrieb und vor allem auf die Instandhaltung der bestehenden Anlagen aus.

Die notwendige Instandhaltung von Kraftwerken in Deutschland ist kaum noch wirtschaftlich darstellbar!

Anpassungen des Kraftwerksparks erfolgen schon lange nicht mehr, bestehende Kraftwerke werden regelrecht kaputtgefahren, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Gefahren für Mensch, Umwelt und Versorgungssicherheit.

Die rasant steigende Nutzung von erneuerbaren Energien stellt Betriebsanforderungen an die bestehenden Gas- und Kohlekraftwerke, für die sie technisch nicht ausgelegt sind. So müssen die Anlagen häufiger ein- und ausgeschaltet werden, um die Schwankungen, die die Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Wasser mit sich bringt, kompensieren zu können. Die Zahl der Lastwechsel ist zum Teil mehr als 200 Mal höher als bei der Zulassung der Kraftwerke. Ein mittelfristig gesicherter Erhalt und die Anpassung der Kraftwerke mit höchsten technischen Standards in Deutschland sind also notwendig. Und sie sind wirtschaftlich am sinnvollsten zu erreichen, wenn auch die jahrzehntelang bewährte technologische Kompetenz in Deutschland weiterhin erhalten bleibt.

Stattdessen müssen Betreiber sowie Dienstleister angesichts dieser schwierigen Auftragslage den Spagat leisten, neue Märkte in anderen Branchen oder im Ausland zu erschließen und zugleich ihre technologische Kompetenz für künftige Aufgaben im deutschen Markt zu erhalten, wissend, daß ohne Investitionen in eine sachgerechte Instandhaltung der bestehenden Anlagen die Gefahr von nachhaltigen Schäden mit Gefahren für Mensch und Umwelt rasant wächst.

Die betroffenen Unternehmen der Branche stellen sich der Verantwortung für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Kraftwerks- und Industrieanlagen und sorgen damit dafür, deren Akzeptanz in der Gesellschaft zu fördern. Ein Kampf gegen Windmühlen, im wahrsten Sinn des Wortes.

Herzlichst Ihr

Reinhard Maaß